Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Forschung und Lehre.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impulse setzen: Wirtschaft stärken, Kaufkraft erhöhen, Konjunktur beleben!“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls betreffend die Wahl des Rechnungshofausschusses zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls:
„Es liegt das Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 Geschäftsordnungsgesetz vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls betreffend die Wahl des Rechnungshofausschusses zu verlesen. (Beilage I/1)
Tagesordnungspunkt: Wahl der Ausschüsse
Der Rechnungshofausschuss wird einstimmig gewählt, und einstimmig werden 27 Mitglieder und 27 Ersatzmitglieder beschlossen: SPÖ und ÖVP je acht, FPÖ fünf, BZÖ und Grüne je drei Mitglieder.“
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Erheben sich Einwendungen gegen den verlesenen Teil des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Somit gilt dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 39/A bis 74/A eingebracht wurden.
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