hat: Es ist bedauerlicherweise, wie so oft, nicht den Tatsachen entsprechend. Der Ausschuss hat heute in keiner Weise sein Ende beschlossen. (Rufe beim BZÖ: Nein! Nein!) Das ist eine Darstellung, wie sie der Herr Abgeordnete Pilz haben will. (Abg. Bucher: Ah ja!?)
Wahr ist, dass der Ausschuss sowohl für den 24. November als auch für den 25. November und auch für den 26. November Ladungen beschlossen hat (Oh-Rufe beim BZÖ), und zwar zu den Angelegenheiten, die den Herrn Abgeordneten Öllinger und eine mögliche Beeinflussung eines Kriminalbeamten betreffen. (Abg. Öllinger: ... nicht geladen! Traut’s euch nicht! Laden Sie mich noch einmal!)
Zwei Ausschusstermine gibt es zur Untersuchung der Angelegenheit, die das Parlament sehr unmittelbar betrifft, nämlich die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf das Parlament. Wir haben hier eine Fülle von Ladungen beschlossen. Es ist glatte Unwahrheit, was der Herr Abgeordnete Pilz hier von sich gegeben hat! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Abg. Brosz: ... ja oder nein?!)
Zum Ablauf der heutigen Plenarsitzung, Frau Präsidentin, sei zu erwähnen, dass Ihre Entscheidung natürlich zu respektieren ist, ich aber schon darauf verweisen darf, dass unser Klubobmann in der Präsidiale vorgeschlagen hat, mit der Sitzung um 10 Uhr zu beginnen, sie um 13 Uhr zu unterbrechen und um 13.15 Uhr wieder fortzusetzen – also da Anschuldigungen zu erheben, geht glatt ins Leere.
Dann möchte ich, zu guter Letzt, noch einmal zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses etwas sagen, weil da offenbar wirklich eine Reihe von Fehlbehauptungen schlicht und einfach im Raum stehen. Da würde ich den Herrn Dr. Pilz bitten, sich noch einmal den Allparteienbeschluss in allen Details anzuschauen – nachdem Sie hier eine so lange Liste von Persönlichkeiten vorgestellt haben, die wir zur Causa Kasachstan laden sollten.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Der Untersuchungsgegenstand ist die Einflussnahme ausländischer Dienste auf das österreichische Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Bucher.) Da geht es nicht um die Frage irgendeiner berechtigten oder unberechtigten Aufenthaltsgenehmigung eines Staatsbürgers eines anderen Landes. Es geht auch nicht um die Frage, ob oder ob es keine Entführungsversuche im Land gegeben hat – das ist Sache der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)
Wir haben hier eine politische Untersuchung zu führen, darum geht es! Hören Sie auf, den Untersuchungsausschuss als politische Showbühne zu missbrauchen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir natürlich seitens meiner Fraktion, der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für die präzise Umsetzung des Untersuchungsgegenstandes sind (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte etwas zur neuen Demokratie und zum neuen Parlamentarismus sagen!), und zwar keinen Millimeter mehr und keinen Millimeter weniger.
Nur dann, wenn das auch wirklich gewährleistet und ernst genommen wird, wird diese Einrichtung, die der Kontrolltätigkeit des Parlamentes dient, auch auf Akzeptanz außerhalb des Hauses stoßen – und das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, denn wir
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