Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin, das Problem habe nicht ich geschaffen. Die Österreichische Volkspartei strapaziert diesen Nationalrat über, indem sie etwa die Hälfte ... (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)
Die Österreichische Volkspartei will mittels Beschluss etwa die Hälfte des beschlossenen Untersuchungsgegenstandes außer Kraft setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann Ihnen nicht gefallen!) Die Österreichische Volkspartei maßt sich an, einen Untersuchungsausschuss aufzulösen, ohne dass er die Chance erhält, den Auftrag, den das Plenum des Nationalrates ihm einstimmig erteilt hat, überhaupt zu beginnen, geschweige denn abzuschließen.
Der ganze zweite Punkt, den ich Ihnen vorlesen wollte und der noch wesentlich länger ist – und ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin, das nicht nur in der Präsidiale genau zu verfolgen und die ÖVP an dieser gesetzeswidrigen Vorgangsweise im Nationalrat und im Untersuchungsausschuss zu hindern –, betrifft die sogenannte Kasachstan-Affäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.) Der Herr Alijew darf nicht geladen werden, der ehemalige Abgeordnete Gaál darf nicht geladen werden, der ehemalige Minister Blecha darf nicht geladen werden, der Ex-Journalist Ender darf nicht geladen werden, die befassten und inzwischen gerichtskundigen Polizeibeamten, die die Daten des Innenministeriums weitergegeben haben, dürfen nicht befragt werden. Nicht einmal der Abgeordnete Vilimsky, der darauf gedrängt hat, im Untersuchungsausschuss befragt zu werden, darf befragt werden! (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!)
Es darf, bis auf den Direktor des Verfassungsschutzes und einen ihm untergebenen Beamten, niemand zur Kasachstan-Affäre befragt werden. Frau Präsidentin, das ist eine Notsituation in diesem Hause! (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)
Ich komme damit schon zum Schluss und verstehe Ihr Argument mit der Zeit, aber wir müssen uns ab und zu in einer Notsituation die Zeit nehmen, die Kontrollrechte des Nationalrates gegen den Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei und insbesondere gegen Herrn Dipl.-Ing. Pröll zu verteidigen – was wir hier versuchen.
Ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin: Verhindern Sie Kraft Ihres Amtes mit Hilfe der Präsidiale den geplanten Gesetzesbruch durch die Österreichische Volkspartei und schützen Sie den österreichischen Nationalrat vor dem Machtmissbrauch durch die Österreichische Volkspartei und – in ihrem Schlepptau – die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses! – Danke für Ihr Verständnis. (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)
13.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, dass ich an dieser Stelle besonders erläutern muss – weil ich davon überzeugt bin, dass Sie die Geschäftsordnung kennen –, dass die Präsidentin zwar vieles, aber nicht alles in diesem Haus kann (Abg. Ing. Westenthaler: Gefällt Ihnen das? Ich frage nur!), und dass Entscheidungen, auch in Ausschüssen, nicht durch die Präsidentin zu revidieren sind – ich stelle nur klar. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat Sie ja etwas gefragt!)
Natürlich bin ich aufgefordert worden durch den Herrn Pilz. (Abg. Ing. Westenthaler: Na eben! Dann sagen Sie etwas dazu, inhaltlich, dass das Parlament abgedreht wird! – Heiterkeit.) – Ich habe es gerade gesagt, Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört.
Herr Abgeordneter Amon hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen dazu sagen, dass das Parlament ... abgedreht wird!)
13.17
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Insbesondere zu dem, was der Kollege Abgeordneter Pilz hier gesagt
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