Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 135

22) Sind Sie für die Einführung einer europaweiten Transaktionssteuer?

23) Wie soll nach Ihrer Meinung diese Transaktionssteuer ausgestaltet werden?

24) Wann wird der Vertrag von Lissabon genau in Kraft treten?

25) Warum haben Sie zusätzlichen Protokollen und Zugeständnissen – also Änderun­gen des Vertrages von Lissabon – für andere EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt, und da­bei die Chance verpasst, im Zuge einer neuerlichen Ratifizierung Ihr Versprechen ein­zulösen, eine Volksabstimmung in Österreich über grundlegende EU-Verträge durch­zuführen?

26) Wie stehen Sie zu der Frage des Beitrittes der Türkei zur Europäischen Union und einer Volksabstimmung in Österreich zu dieser Frage?

27) Warum haben Sie am Europäischen Rat vom 29. und 30. Oktober 2009 einer Aus­nahmeregelung in Sachen Grundrechtecharta für Tschechien zugestimmt – im Wissen, dass es dabei um eine indirekte Sanktionierung der menschenverachtenden Benes-Dekrete geht?

28) Wie rechtfertigen Sie diese Zustimmung im Lichte des Versprechens ihres Außen­ministers Michael Spindelegger und Ihrer eigenen Person, dass es bei den Benes-De­kreten keine Zugeständnisse an Tschechien geben darf?

29) Wie genau sieht die Ausnahmeregelung in Sachen Grundrechtecharta aus?

30) Welche Möglichkeiten werden die Opfer der tschechischen Vertreibungsverbre­chen nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon haben, um eine Wiedergutma­chung des erlittenen Unrechtes zu erhalten?

31) Werden Sie sich für eine solche Wiedergutmachung einsetzen?

32) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Benes-Dekrete abgeschafft werden?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dring­lich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begrün­dung zu geben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsord­nung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

15.01.28

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Leere Regierungsbank! Ich frage mich, wo der Herr Bundeskanzler heute ist. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Vielleicht kann ihn jemand herzitieren!) Wahrscheinlich hat er verschlafen, wie das auch in EU-Fragen schon öfters vorgekommen ist. Aber wenn man sich die ... (Bun­deskanzler Faymann – den Sitzungssaal betretend –: Hier!) Ah, Sie sind da! Sie haben es doch noch geschafft. Na, ich freue mich. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn man sich die unerträgliche und unsägliche Vorstellung vor Augen führt, die die Bundesregierung – vor allen Dingen der verantwortliche Bundeskanzler – in den letzten Wochen und Monaten zu verschiedensten Bereichen und EU-Themen gegeben hat, dann kann man eigentlich nur mehr an folgenden Satz von Friedrich Schiller, dessen 250. Geburtstag vor Kurzem gefeiert wurde, denken, der da lautet: „Da wendet sich der Gast mit Grausen.“