Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Lehrberuf für Pflege und Betreuung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über den Gesetzentwurf in 424 der Beilagen, Tagesordnungspunkt 13.
Hiezu haben die Abgeordneten Schultes, Bayr, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich des eben erwähnten Abänderungsantrages vor.
Ich werde daher zunächst – dem Verlangen auf getrennte Abstimmung entsprechend – über den Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?)
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Schultes, Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Z 1 § 9b Abs. 2.
Wer diesem Abänderungsantrag beitritt, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (237 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (404 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite