Unsere Anträge und Initiativen wurden in den Ausschüssen ja leider immer wieder vertagt. Es hat ja eine Reihe von Initiativen von uns gegeben, nicht zuletzt aufgrund der Empfehlungen des Tierschutzrates. So zum Beispiel muss endlich Schluss sein mit der Enthornung von Kälbern ohne Schmerzausschaltung, das ist Tierquälerei. Es muss endlich Schluss sein mit dem Quälen von Hummern, die lebend in kochendes Wasser geworfen werden, das ist Tierquälerei. Wir brauchen endlich Kriterien für die Ausbildung von Hunden.
Erst kürzlich hat es wieder einen dramatischen Fall gegeben. Zum Beispiel ist auch besonderer Handlungsbedarf gegeben, was die Haltung von Schweinen anlangt. Genau da muss viel mehr auf artgerechte Haltung geachtet werden. Es muss endlich auch Schluss sein mit der schmerzhaften Kastration von männlichen Ferkeln. (Abg. Donabauer: Hören Sie auf!) – Ich weiß nicht, warum Sie sich da so aufregen, warum es da so große Problem gibt. Ich hoffe, dass Ihre Schweinehaltung in Ordnung ist.
Und da könnten wir viel, viel, viel aufzählen, wo endlich beim Tierschutz mehr getan werden muss.
Jetzt zum Thema Tiertransport, Tierschutz, Schutz von Tieren beim Transport. Wir werden beiden Anträgen des BZÖ selbstverständlich zustimmen. Wir haben auch einen eigenen. Ich verstehe die im Ausschuss gebrachte Begründung für die Vertagung eigentlich nicht. Wir fordern, dass sich der Minister auf EU-Ebene für den Schutz von Tieren bei Transporten einsetzen soll. Die Begründung für die Vertagung war, dass das „schwer umsetzbar“ sei. Und ich frage schon, warum es so „schwer umsetzbar“ ist, sich auf EU-Ebene einfach nur für etwas einzusetzen.
Daher möchte ich hier nochmals folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass
1. die Transportzeit für Schlacht- und Zuchttiertransporte EU-weit auf maximal 8 Stunden begrenzt wird
2. ausreichend Tränke- und Labestationen sowie Notversorgungsstellen für kranke oder verletzte Tiere eingerichtet werden
3. die Exportsubventionen für Lebendtierexporte ausnahmslos abgeschafft werden (auch für Zuchttiere)
4. das Kontrollsystem verbessert wird durch die Entwicklung einer EU-weit einheitlichen technischen Ausgestaltung der Navigationssysteme
5. die Kontrolltätigkeit zu verbessern durch Einrichtung einer zentralen Datenbank, an welche die dokumentierten Daten weitergegeben werden und auf welche die zuständigen Behörden ständig zugreifen können.
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Sie können heute Farbe bekennen, vor allem, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, ob Ihnen Tierschutz wirklich ein Anliegen ist oder nicht, indem Sie den Anträgen der Opposition zustimmen. Tun Sie etwas für den Tierschutz! Setzen
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