Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 12

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gesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Na­mensänderungsgesetz, das Passgesetz 1992, das Meldegesetz 1991, das Asyl­gesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufent­haltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Ärztegesetz 1998, das Gehaltskassengesetz 2002, das Apothekenrecht, die Gewerbeordnung 1994, das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltech­nikergesetz 1993, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heeresdis­zipli­nargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Studienförderungs­ge­setz 1992, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz, das Entwicklungshelfergesetz, das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen geändert werden

486: Kinderbeistand-Gesetz

487: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Strafregister­ge­setz geändert werden

488: 2. Dienstrechts-Novelle 2009

489: Bundesgesetz, mit dem das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden

Anträge der Abgeordneten

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des Lehrberufes „Polizeibeamter“ – Einführung des Ausbildungsmodells „Polizeipraktikant“ (870/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiter­entwicklung der Behindertenanwaltschaft (871/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung des SAR-Wertes von Mobiltelefonen (872/A)(E)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende radio­logische Untersuchung bei behaupteter, jedoch zweifelhafter Minderjährigkeit im Fremdenrecht (873/A)(E)

Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung basierend auf der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (874/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens (875/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der UN-Konven­tion gegen das Verschwindenlassen von Personen (876/A)(E)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Kon­vention gegen das Verschwindenlassen von Personen im Strafgesetzbuch (StGB) (877/A)(E)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (878/A)

 


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