sonen, die sich privat an Sicherheitsaufgaben betätigen, können müssen, wie die Auswahl dieser Personen erfolgt und an welche Regeln sich die Sicherheitsunternehmen zu halten haben.
Wir sind derzeit noch in Verhandlung mit dem Wirtschaftsminister, weil das Gesetz ja im Wirtschaftsministerium vorbereitet wird. Wir achten aber genau darauf, dass es eine klare Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei gibt. Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben, aber wenn Sicherheitsunternehmungen die Exekutive unterstützen können, dann begrüße ich das.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Bundesministerin, wie wir auch gerade in der Diskussion über Themen, die wir auch im Untersuchungsausschuss diskutiert haben, gesehen haben, gibt es ja einen hohen Prozentsatz an Polizistinnen und Polizisten, die Nebenbeschäftigungen haben.
Wie stehen Sie zur Frage der Nebenbeschäftigung von Polizisten im privaten Sicherheitsgewerbe?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Kollege Pendl, sehr, sehr kritisch, denn es kann nicht sein, dass sich jemand bei der Polizei freinimmt, damit er dann im privaten Sicherheitsgewerbe Sicherheitsaufgaben übernimmt. Ich hoffe doch, dass als Ergebnis des Untersuchungsausschusses ein Auftrag an mich als Ministerin ergeht, da klarere Abgrenzungen zu treffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen kommen Sie nicht in den Untersuchungsausschuss!)
Ich halte auch nichts davon, wenn sich Polizisten teilzeitbeschäftigen lassen und dann ihre Arbeitskraft eigentlich im Sicherheitsgewerbe einsetzen. Da muss es klarere Abgrenzungsregelungen geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gahr, bitte.
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Bundesminister, sprechen Sie sich für private Sicherheitsdienste aus, und wie funktioniert aus Ihrer Sicht derzeit die Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und den privaten Sicherheitsdiensten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es gibt sehr viele Bereiche, in denen die Exekutive unterstützt werden kann. Denken Sie nur daran, wenn sich Juweliergeschäfte einen Sicherheitsdienst leisten, dann unterstützt das die Exekutive. Auch andere Bereiche – Veranstaltungen et cetera – können durch Private sehr wohl gut organisiert werden. Was sich auch gut bewährt hat, ist die Parkraumüberwachung durch Private.
Es gibt Bereiche, die nicht von einer bewaffneten, gut ausgebildeten Polizei durchgeführt werden müssen. Die Polizei brauchen wir für die Kriminalitätsbekämpfung, und diese anderen Bereiche können von Privaten übernommen werden. Das begrüße ich. Es ist aber notwendig, dass es eine klare Abgrenzung gibt, was die Polizei darf und was ein Sicherheitsdienst darf. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Stadler, bitte.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Bundesminister, Ihr Vorgänger Dr. Ernst Strasser hat per Erlass mit dem Büro für Interne Angelegenheiten ein ÖVP-nahes Spitzelinstitut geschaffen (Hallo-Rufe bei der ÖVP – Abg. Kößl: Unvorstellbar!),
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