Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht 2008 (III-89 d.B.) der Bundesregierung (436 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (437 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (438 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (439 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (392 d.B.): Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (440 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 12 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister für europäische und internationale Angelegenheiten! Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt zehn Tage vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und ein Jahr nach der gigantischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Das erfreuliche Ergebnis ist heute publiziert worden, die Zustimmungsquote der Österreicher zur Mitgliedschaft der Europäischen Union ist auf einem Allzeithoch von 66 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Menschen verstehen, dass uns Europa schützt und nützt. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass sich eine klare Linie absolut auszahlt. Herr Außenminister – für europäische Angelegenheiten zuständig –, das ist eine Bestätigung des klaren Kurses des
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