15. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 694/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Diensthunden in Justizanstalten (572 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter (573 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zu den Punkten 11 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie um wohlwollende Behandlung von zwei Anträgen ersuchen, die im Rahmen von Besuchen österreichischer Justizanstalten und in Gesprächen mit Justizwachebeamten entstanden sind, wobei sich zwei Dinge als besonders wichtig für die Wachebeamten herauskristallisiert haben:
Das Erste ist die Erfassung ansteckender Krankheiten von Haftinsassen. Ich darf Sie an das Jahr 2004 erinnern – eine tragische Sache –, in dem ein Haftinsasse mit HIV-Infektion mit einem Messer Justizwachebeamte angegriffen hat. Acht Personen sind dabei verletzt worden – mit dem Verdacht auf eine Infektion. Zum Schutz der heimischen Justizwachebeamten wäre es eine sehr gute Vorgangsweise, ansteckende, gefährliche Krankheiten so zu erfassen, dass Justizwachebeamte sich im Umgang mit den Gefangenen darauf einstellen können.
Der zweite Antrag betrifft die Verlässlichkeitsüberprüfung muslimischer Seelsorger in Justizanstalten. Dass es im Rahmen von Predigten in diesem Bereich zu Problemen kommt, wissen wir nicht zuletzt aus Berichten des heimischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die Predigten in den Haftanstalten sind ohne Observation, ohne Kontrolle, es gibt keine Verlässlichkeitsprüfung.
Der Antrag zielt darauf ab, diese Verlässlichkeitsprüfung durchzuführen. Ich glaube, das Ergebnis der Freiheitlichen in den heimischen Haftanstalten bei der Personalvertretungswahl zeigt, dass wir die Anliegen der Justizwachebeamten richtig vertreten. Es wäre nicht schlecht, wenn Sie sich dem anschließen könnten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz zu meinem Vorredner: Was die Erfassung ansteckender Krankheiten von Haftinsassen betrifft, wissen Sie, dass dem datenschutzrechtliche Probleme entgegenstehen. Die kann man mit einem Entschließungsantrag nicht lösen, aber ich glaube, wichtig ist, dass man die Diskussion weiter-
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