StA Dr. Stefan Apostol (StA Wien)
Brigadier Mag. Ewald Iby
17. Sitzung am 01. 12. 2009
Beweisthema 1.1 Steuerung von politischen Mandataren durch ausländische Dienste
Abg. z. NR Harald Vilimsky (FPÖ)
IV. Beginn:
Am 17. Juli 2009 trat der Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ zum Vorsitzenden. Der ehemalige Präsident der Rechtsanwaltskammer Klaus Hoffmann wurde zum Verfahrensanwalt bestimmt. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Auskunftspersonen zu wahren und dafür zu sorgen, dass sie von den Abgeordneten fair behandelt und befragt werden.
Eine orange-grüne "Twinni-Koalition" schoß sich sofort auf Bartenstein und Hoffmann ein. Der Vorwurf: Bartenstein betreibe Geschäfte in Kasachstan, Hoffmann sei Treuhänder für dessen Firma. Beide Umstände waren jedoch bei der Wahl der beiden bekannt, die Treuhandtätigkeit Hoffmanns für Bartenstein wurde dem Parlament schon vor Jahren ordnungsgemäß gemeldet.
Der "Falter" veröffentlichte Auszüge aus Verschlussakten des Verfassungsschutzes. Demnach soll es intensive Kontakte zwischen dem ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Anton Gaal und einem kasachischen Geheimdienst-Agenten gegeben haben. Gaal soll den Kontakt zu einem ehemaligen Heeres-Agenten hergestellt haben, der für den Kasachen die Aufenthaltsorte des in Ungnade gefallenen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev und anderer in Kasachstan gesuchter Personen herausgefunden hat. Zwei Polizisten sollen in den Fall ebenfalls tief verstrickt sein.
FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf forderte eine Vorverlegung der für 26. August anberaumten Sitzung, in der die Auskunftspersonen geladen werden sollen, um mindestens eine Woche. Es sei in Zeiten des elektronischen Akts unzumutbar, so lange auf die Unterlagen aus den Ministerien warten zu müssen.
Am 28. Tag nach Einsetzung des Ausschusses trafen aus dem Innenministerium endlich die ersten Akten ein.
Dem "Falter" wurden parallel dazu säckeweise geheime Akten aus dem Justizministerium zugespielt. Darin ist die Rede von korrupten Richtern und niedergeschlagenen Verfahren gegen Politiker, vor allem aus dem BZÖ. FPÖ-Fraktionsführer Graf forderte, diese Causa in die Untersuchungen des Ausschusses einzubeziehen, doch dies wurde abgelehnt.
V. Befragungen:
1) Beweisthema 2
Überwachung von politischen Mandataren
Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler erklärte, er habe einem anonymen Schreiben (auf einer Schreibmaschine getippt; im Polizeiprotokoll vom 09. 01. 2009 nannte er dieses Schreiben „eine glaubwürdige verlässliche Quelle“) Vorwürfe gegen Mitglieder der BZÖ-Bezirksgruppe Floridsdorf im Zusammenhang mit Suchtgiftkriminalität entnommen. Da er dieses Schreiben entsorgt habe, sei es nicht mehr zugänglich. Nach einer BZÖ-Vorstandssitzung wurden diese Vorwürfe dann im kleinen Kreis besprochen. Dietmar Schwingenschrot, vorher Listenzweiter des BZÖ Wien und Initiator des Verfahrens gegen Westenthaler, trat laut Westenthaler freiwillig von der Liste
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