Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 193

Es wird in Österreich auch keine Vermögenssteuer kommen. Auch das werdet ihr nicht umsetzen.

Meine Damen und Herren, wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen. Ich hoffe, dass bei dieser namentlichen Abstimmung auch alle Mandatare im Haus sein werden. Ansonsten müsste man sich zur Geschäftsordnung zu Wort melden, eine Sitzungsunterbrechung beantragen und darum ersuchen, jene Mandatare, die nicht entschuldigt sind, doch ins Haus zu bitten. Ich bin gespannt, wer das dann sein wird.

Und was mich ganz besonders stört: Es gibt hier einen Antrag, der im Parlament beschlossen worden ist, der Sie, Frau Bundesminister, verpflichtet, Gemeinden, Län­der sowie den Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Ich stelle mir schon die Frage, warum Sie als Organ der Exekutive eine Beschluss­fassung dieses Hauses einfach negieren. Da müssten doch eigentlich alle sagen: Das geht so nicht!, nämlich auch Rot und Schwarz, die das auch beschlossen haben. Aber keiner beschwert sich darüber. Also was ist dieses Hohe Haus eigentlich noch wert, wenn Beschlüsse dieses Hauses völlig wertlos sind?

Da müssen wir uns doch wehren, und genau deswegen ist diese Ministerin, meine Damen und Herren, rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter, wenn ein Mandatar dieses Hauses eine parlamentarische Anfrage zu Ihrem Aufgabenbereich stellt und fragt, mit welchen Gemeinden Sie verhandelt haben, und Sie antworten dann, dass Sie das nicht beantworten können, weil Sie mit den Bürgermeistern Stillschweigen vereinbart haben, dann sage ich Ihnen eines: Es ist mir völlig egal, was Sie mit wem vereinbart haben, es gibt das Inter­pellationsrecht der Mandatare, und Sie haben diese Anfragen gefälligst zu beant­worten, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe nun folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle Süd

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Frau Bundesminister Fekter, es ist nicht so, dass wir vieles von dem, was Sie tun, nicht schätzen. Das wäre unfair. (Abg. Amon: Ach so!) Aber ich sage, dass diese Vorgangs­weise, die Sie hier gewählt haben, wirklich letztklassig war. Sie haben versucht, sich einen Ruf als „eiserne Lady“ in Österreich zu verschaffen.

Frau Bundesminister, das ist gründlich in die Hose gegangen, und ich glaube auch, dass es nicht gut ist, Politik abgehoben zu machen, denn es gibt ein Sprichwort auf dem Land, das sagt: „Dummheit und Stolz wachsen am selben Holz!“ Und darauf, meine Damen und Herren, müssen wir ganz besonders achten! (Beifall bei der FPÖ.)

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