Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 33

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Rechnungs­hofes betreffend Organisationsänderung (4899/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend: „Think!“ – oder: Ist ein Zweit-Dienstwagen für die Wiener Innenstadt – und sei es ein E-Mobil! – für den Umweltmi­nister das richtige Signal für Klimaschutz und energieeffiziente Mobilität? (4900/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mangelhafte Überprüfung der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staats­anwalt Sch. (4901/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend fehlerhafte Überprüfung möglicher weiterer unzuständiger Bearbeitungen von Strafanzeigen durch Staatsanwalt Sch. (4902/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Un­terricht, Kunst und Kultur betreffend das Gegensatzpaar Verantwortung und Salzburger Festspiele (4903/J)

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Motive der geplanten Unterlassung der amtlichen Information der Wahlbe­rechtigten zur Bundespräsidentenwahl“ (4904/J)

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „unbearbeitete Sachverhaltsdarstellung zu Wahlmanipulation“ (4905/J)

Ing. Norbert Kapeller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landes­verteidigung und Sport betreffend Unklarheiten bei der verhinderten Anschaffung von Allschutztransportfahrzeugen für das Bundesheer (4906/J)

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich (4907/J)

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend finanzielle Situation der Gemeinden (4908/J)

Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz betreffend finanzielle Situation der Gemeinden (4909/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Glücksspiel- und Wettangebote: Illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug – Kriminalpolizeiliche Ermittlungen 2009“ (4910/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Glücksspiel- und Wettangebote: Illegales Glücksspiel/Glücksspielbetrug – ge­richtliche Verfahren 2009“ (4911/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Elektroschrott in Europa (Elektroaltgeräte) – Wiederverwertung und/oder Entsorgung – Folgen in Entwicklungs­ländern“ (4912/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend „Komplementärmedizin – nicht zulässige Methoden in Österreich?“ (4913/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen bei Speisewagenbetreibern im Jahr 2009“ (4914/J)