b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs 3 StAG über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-121 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Straftaten.
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Präsident Fritz Neugebauer: Den Antrag 1062/A der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sinnvolle Sparmaßnahmen für die Budgeteinsparung weise ich dem Justizausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 25. März 2010, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
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