LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 00:39
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bericht gemäß § 29a Abs 3 StAG über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-121 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss zur Enderledigung (keine Plenarberatungen), Beratungen noch nicht aufgenommen

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs 3 StAG (Staatsanwaltschaftsgesetz) über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde


Regierungsmitglied: Mag. Claudia Bandion-Ortner Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
24.03.2010 Einlangen im Nationalrat  
24.03.2010 Vorgesehen für den Justizausschuss  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
25.03.2010 58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Justizausschuss S. 6
Schließen