dieser Woche verwiesen, in dem die deutsche Kanzlerin als „Angela Mutlos“ bezeichnet wird. Kern der Kritik ist, dass die Bundesrepublik Deutschland auf diese Krise, die weltweit herrscht, unzureichend reagiert.
Schauen wir uns den Unterschied an: Die Bundesrepublik Deutschland ist derzeit nicht in der Lage, eine wesentliche Kaufkraftsteigerung für die Bevölkerung bereitzustellen. Sie hat ein Konjunkturprogramm, wo sie gerade einmal 3,1 Milliarden € – man vergleiche das mit der Größe der Volkswirtschaft! – in Bewegung setzt. Österreich ist hier ganz anders. Wir haben auch eine große Koalition, allerdings eine, die während des Wahlkampfes, vier Tage vor der Wahl bereits begonnen hat, Maßnahmen mit einem Volumen von über einer Milliarde zu setzen.
Wir haben eine große Koalition, die bereits während der Regierungsverhandlungen das Konjunkturpaket I mit über einer Milliarde an Volumen in diesem Haus umgesetzt hat und jetzt in Rekordzeit ein Regierungsprogramm vorgelegt hat, in welchem wir eine weitere Entlastung haben im Umfang von – Sie dürfen mitrechnen: 2,2 Milliarden für die Lohn- und Einkommenssteuerreform, 0,5 Milliarden für die Familien, 340 Millionen Euro pro Jahr, was ab dem Jahr 2 voll wirkt, für die vorzeitige Abschreibung für die KMUs – insgesamt mehr als 3 Milliarden. Addieren Sie dazu die Mehrwertsteuersenkung – Sie haben ja alle da mitgestimmt – bei den Medikamenten mit 270 Millionen, die 13. Familienbeihilfe und den Arbeitslosenversicherungsbeitragsentfall, dann sind das 4 Milliarden Entlastung für die Bevölkerung. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren, weil er nämlich jetzt entlastend ist für die Inlandskaufkraft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Es ist auch der richtige Weg, dass die KMUs gefördert werden und dass wir jetzt bei der AWS Haftungsvolumina haben, die es Betrieben erlauben werden, jenen Teil der Finanzierung, den sie bei den Banken nicht klaglos bekommen, zumindest über die Förderprogramme in einem gewissen Ausmaß ersetzt zu bekommen.
Teil II: Natürlich werden wir im Bereich des Konjunkturpaketes, den diese Bundesregierung als Konjunkturpaket II umsetzt, weitere Maßnahmen setzen, die über die vorzeitige Abschreibung hinausgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Welche?) – Denken Sie an die thermische Sanierung! Die Umrüstung der Thermen alleine ist ein Beschäftigungsprogramm für Tausende in den Bereichen der Gas-, Wasser- und Elektroinstallation.
Genau das sind die Maßnahmen, die breit wirken, die auch kleine Betriebe im Fokus haben und die zeigen werden, dass mit dem Programm dieser Bundesregierung Österreich in dieser Krise besser dastehen und sie besser bewältigen wird als in anderen vergleichbaren Ländern. Darauf können wir stolz sein, denn dieses Land hat hervorragende Arbeitskräfte, hervorragende Betriebe und ein gutes Regierungsprogramm, mit dessen Umsetzung die Krise, da bin ich sicher, keine so schlimme werden wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.08
Präsident Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, diese Regierung tritt in einem wirtschaftlichen Umfeld an, über welches der frühere Chef der US-Notenbank Greenspan vor vier Wochen gesagt hat, dass das, was jetzt passiere, nur alle 80 bis 100 Jahre vorkomme. Wenn wir heute den Medien entnommen haben, dass in den USA gerade eine Rezession herrscht wie seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts nicht mehr, dann sehen wir die Größe dieser Herausforderung.
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