Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 129

Sehr geehrte Damen und Herren, unterstützen Sie die erneuerbaren Energien und sa­gen Sie stopp zur freien Fahrt der Atomkraft in Europa und in Österreich! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Widmann, Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungserklärung

Im Regierungsprogramm für die XXIV. GP ist auf Seite 79 festgehalten, dass die öster­reichische Bundesregierung weiterhin daran festhält, dass die Kernenergie weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt. Trotzdem subventioniert Österreich die Atomenergie mit jährlichen Zahlungen in Millionenhöhe im Zuge des 7. Rahmenforschungsprogramm. Indirekt wird dadurch auch die Errichtung und Modernisierung und der Ausbau von AKWs finanziert (Temelín, Mochovce, Bohunice, Krsko)

Ferner steht im Regierungsprogramm: „Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen im Hinblick auf eine Reform des EURATOM-Vertrages fortsetzen, insbesondere um den Förderzweck zu eliminieren, den Schutzzweck auszubauen, einen fairen Wettbewerb der Energieträger herzustellen und die Entscheidungsprozesse zu demokratisieren.“

Dass die Absichten bezüglich Reform des Vertrags einem Lippenbekenntnis entspre­chen ist offensichtlich, da alle Mitgliedsstaaten der EU (Vertragspartner) dafür stimmen müssten. Dies erscheint quasi unmöglich, wenn man einen Blick auf die Länder Euro­pas wirft, die sich klar für die Atomenergie aussprechen, so zum Beispiel einige Nach­barländer Österreichs. Das sollte generell bekannt sein.

Tatsächlich demokratisch wäre es, jenen 78 Prozent der Bevölkerung („market“-Umfra­ge) nachzukommen, die einen EURATOM-Ausstieg fordern, ebenso, wie diverse Orga­nisationen (Umweltdachverband, Global2000, atomstopp, ...) und alle Bundesländer, außer das Burgenland, die jeweils eine Landesresolution für den Ausstieg beschlossen haben. Die Bundesregierung hat erneut die Chance zu beweisen, dass ihre Verspre­chungen nicht nur leere Worte enthalten und sie sich an ihr eigenes Regierungspro­gramm hält.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen sofortigen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag zu veranlassen. Die frei wer­denden finanziellen Mittel sollen als Konjunkturbelebung in den Ausbau von erneuerba­ren Energien investiert werden.“

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