Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 121

richtungen und Hilfeleistungen bei Elementarereignissen angeführt, und als Herausfor­derung wird die solidarische Teilnahme an friedenserhaltenden Maßnahmen durch Aus­landseinsätze angesehen. – Ich beneide den Generalstab nicht, der jetzt den Auftrag hat, bis Ende Juni ein Sparprogramm auf die Beine zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden morgen hier eine Fragestunde mit dem Landesverteidigungsminister erleben, der – da braucht man kein großer Prophet zu sein – sich wieder hier herstellen und sagen wird: Es ist alles okay, es ist alles in Ordnung, es wird sich schon alles ausgehen. – Sie kennen meine Position und die Po­sition der FPÖ: Es ist nicht okay, es wird sich nicht ausgehen, und wir haben massive Schwierigkeiten, im Bereich der Landesverteidigung unseren Aufträgen auch weiterhin nachzukommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir im Parlament ein klares Zeichen setzen, um die Landesverteidigung zu stärken, und darf deshalb folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek und weiterer Abgeordneter:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck darauf zu achten, dass trotz der geplanten Einsparungsmaßnahmen das österreichische Bundesheer auch in Zu­kunft seinen verfassungsmäßigen Auftrag die militärische Landesverteidigung mit all seinen in- und ausländischen Komponenten erfüllen kann, die Organisation des Bun­desheeres den militärischen Erfordernissen für die Erfüllung seiner Einsatzaufgaben entspricht und die loyalen Bediensteten, welche für unser Vaterland, die Republik Ös­terreich, hervorragende Arbeit leisten, nicht im Stich gelassen werden.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wollen, dass die Bundesheer-Slo­gans „Helfen, wo andere nicht mehr können“ und „Sicherheit für unser Land“ auch in Zukunft noch gelten sollen, dann bitte ich Sie um Unterstützung für diesen Antrag. (Bei­fall bei der FPÖ.)

14.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Zukunft des Österreichischen Bundesheeres,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4 betreffend Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmen­gesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (689 d.B.) in der 66. Sitzung des National­rates, XXIV. GP, am 19. Mai 2010.

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 sieht für den Bereich UG 14 „Militäri­sche Angelegenheiten“ Einsparungen in der Höhe von ca. 530 Millionen € bis 2014 vor.