Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 127

Jetzt muss ich mich kurz entschuldigen. (Die Rednerin begibt sich zu ihrem Platz, um einen Antrag zu holen. – Heiterkeit und Zwischenrufe.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin, wir stellen Ihnen eine Kopie zur Verfü­gung.

 

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (zum Rednerpult zurückkehrend und fortset­zend): Das ist sehr freundlich! (Ein erster Aushändigungsversuch vom Präsidium zum Rednerpult scheitert an dem zu großen Abstand. – Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Staats­sekretär kann sich auch einschalten! – Abg. Mag. Kogler: Wenn alle ein bisschen mit­helfen!) – Genau, und genau dazu laden wir Sie ein! Sie sehen, wenn alle ein bisschen mithelfen, dann kommen die richtigen Forderungen herein. (Beifall bei den Grünen.) Wir laden Sie ein, den folgenden Antrag zu unterstützen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, die F&E-Ausgaben entsprechend der prognos­tizierten Steigerungsraten für das Wirtschaftswachstum bis 2014 zu erhöhen, um die F&E-Quote von vier Prozent des BIP zu erreichen und damit Innovationen zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.‘“

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Das ist ein sehr engagierter Antrag, adaptiert auf die perspektivischen Wachstumsra­ten und konkret mit Ihrem Ziel verbunden – mit dem Ersuchen, dies in dieser Form im Sinne der Zukunft Österreichs auch zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend aus­reichende Budgetmittel zur Erreichung einer 4-prozentigen F&E-Quote bis 2020,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 – BFRG 2011-2014 (689 d.B.).

Zehn Jahre lang hat sich die Bundesregierung – dem Lissabon-Ziel der EU entspre­chend – dazu bekannt, die Forschungsausgaben bis 2010 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Damit soll Österreich in die Spitzengruppe der innovativsten Länder Europas aufsteigen. Tatsächlich wird die heimische F&E-Quote laut Statistik Austria in diesem Jahr bei 2,76 Prozent liegen. Insbesondere im Vergleich zum Vorjahr hat sich die For­schungsquote nur mehr marginal um 0,03 Prozentpunkte erhöht. Das Ziel einer For­schungsquote von 3 Prozent wird klar verfehlt.

Forschung und Bildung sind die wichtigsten Säulen einer modernen und innovativen Volkswirtschaft. Die Investitionen in Forschung und Innovation werden den erforderli­chen Strukturwandel vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen.