Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 22

Alle Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass der öster­reichische Luftraum mit diesem Gerät, das wir jetzt zur Verfügung haben, auch bestens überwacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Ikrath, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie Sie wis­sen, bin ich selbst begeisterter Milizoffizier. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Habt acht!) Es gibt nun seitens der Milizverbände, aber auch der Offiziersge­sellschaft doch sehr massive Kritik dahin gehend, dass unter Ihrer Ressortführung die Miliz systematisch ausgehungert werden würde. Ich gestehe, auch ich mache mir hin­sichtlich der Einsatzfähigkeit der Miliz die eine oder andere Sorge. Daher möchte ich gerne folgende Fragen an Sie richten:

Erstens: Was ist an den Gerüchten dran, dass jetzt weitere Milizverbände im Zuge der Budgeteinsparungen aufgelöst werden sollen?

Zweitens: Was ist mit der Nährrate der Miliz? Wie wollen Sie sicherstellen, dass Miliz­verbände personell ausreichend befüllt werden können?

Letztlich: Ist etwa im Falle eines Hochwassers derzeit sichergestellt, dass wir, wie das 2002 der Fall war, genug Miliz mobilisieren können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Herr Abgeordneter, ich bekenne mich zu dem System, das in Österreich seit Jahrzehnten ein gutes System ist – im Gegensatz zu anderen Nationen, wie Slowenien, wo die Ar­mee in ein Berufsheer übergeführt worden ist. Ich bekenne mich zu dieser Teilung: Grundwehrdienst, Milizsystem, Berufskader.

Ich möchte schon etwas sagen, weil Sie das am Anfang ein bisschen süffisant ange­merkt haben: Ich war es, der die Milizübungen wieder eingeführt hat. Wir hatten über 80 Milizübungen im letzten Jahr mit über 6 000 Soldaten aus der Miliz. Wir haben im Auslandseinsatz ungefähr 50 Prozent Milizsoldaten. Und wir haben auch bei den As­sistenzeinsätzen einen Milizgrad von ungefähr 20 Prozent. Man sieht also, dass die Mi­liz nicht ausgehungert wird, sondern dass sie unter meiner Amtsführung einen Stel­lenwert bekommen hat, den sie vielleicht unter früheren Ministern nicht hatte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage aber auch offen dazu, dass ich im Gespräch mit den Milizverbänden bin und wir da auch die Attraktivierung weiter vorantreiben wollen. Es gibt einige gute Kon­zepte, auch mit Anreizsystemen für die Miliz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glo­ckenzeichen.) Aber wir haben die Bataillone in den Ländern gewährleistet und haben auch – die Zeit ist einfach zu kurz, um das zu beantworten – bundesweit mit sogenann­ten Stabs-Milizbataillonen dafür gesorgt, dass auch Kompetenz von außen eingebracht werden kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter List.

 

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Bundesminister, Ihr Chef des Generalstabes
ist völlig anderer Meinung und hat öffentlich erklärt, das Bundesheer sei nicht mehr einsatzbereit. Assistenzeinsätze bei Katastrophen wie beim Jahrhunderthochwas­ser 2002 in Niederösterreich können mit den vorhandenen Ressourcen nicht mehr be­wältigt werden.

Herr Bundesminister, wie wollen Sie trotzdem sicherstellen, dass Hochwasserkata­strophen oder ähnliche Naturereignisse mit rund 10 000 Mann des Bundesheeres be­wältigt werden können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.