Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 23

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Herr Abgeordneter, das stimmt nicht! Es passt kein Blatt Papier zwischen den Herrn Gene­ralstabchef und mich. (Ah-Rufe beim BZÖ.) – Das ist so, hundertprozentig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Na geh!)

Der Herr Generalstabchef ist ein Truppenoffizier. Er ist der beste Mann an der Spitze des österreichischen Bundesheeres. Wir haben 300 000 Arbeitsstunden im Vorjahr im Hochwasserschutzbereich abgeleistet. Nennen Sie mir ein Beispiel in Österreich, wo das österreichische Bundesheer nicht zur Stelle war! Das österreichische Bundesheer war immer zur Stelle: bei Windkatastrophen, bei Hochwasserkatastrophen, bei Lawi­nenkatastrophen.

Ich habe gewährleistet, dass wir auch ein neues Katastrophenpaket in Höhe von 15 Millionen € verabschieden werden, damit Flachwasserboote, Arbeitsboote beschafft werden, vor allem für Niederösterreich, für die Donau, aber auch für andere Flüsse, die gewährleisten, dass wir hier auch im Katastrophenfall voll einsatzbereit sind. Die 10 000 Mann sind fix. Davon können Sie ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill, bitte.

 

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Guten Morgen, Herr Minister! Fakt ist doch, dass die Bundesheerreform gescheitert ist. Fakt ist auch, dass das Euro­fighter-Debakel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden kostet. Fakt ist auch, dass der Assistenzeinsatz, der verfassungswidrig ist, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenfalls Millionen kostet. Mein Kollege Peter Pilz bereitet gerade eine Dringliche Anfrage für heute Nachmittag an Sie diesbezüglich vor.

Meine Frage jetzt lautet: Wie geht es weiter?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Wie geht es wo weiter? – Fakt ist, dass die Bundesheerreform nicht gescheitert ist, sondern die Bundesheerreform 2010 ist fast im vollen Umfang umgesetzt. Nur zwölf Empfeh­lungen von über 100 sind bisher nicht umgesetzt. Die anderen werden noch umgesetzt werden.

Wir haben auch, trotz eines Engpasses bei den budgetären Mitteln – das kann man gar nicht wegreden und sollte man auch nicht wegreden – gewährleistet, dass wir im Be­schaffungsbereich, im Investitionsbereich unsere Aufgaben erfüllen können.

Den Assistenzeinsatz verteidige ich zu 100 Prozent, nachdem ihn auch über 80 Pro­zent der Bevölkerung in Niederösterreich und im Burgenland unterstützen. Ich meine, dass es gut ist, Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen zu machen. Und deswegen stehe ich auch zu diesem Assistenzeinsatz. Das Bundesheer ist ein­satzbereit, das habe ich schon gesagt. Das wird auch in den nächsten Jahren so sein. (Beifall bei der SPÖ. )

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kunasek, bitte.

 

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, wir seien für den Auslandseinsatz gerüstet. – In den letzten Tagen konnte man einer gro­ßen österreichischen Tageszeitung entnehmen, dass unsere Pandur-Radpanzerflotte ein Kilometerlimit von 25 000 Kilometern pro Jahr als Sparmaßnahme hat. Das ent­spricht 500 Kilometern pro Fahrzeug. Der Kommandant des für die Ausbildung der Battlegroup verantwortlichen Bataillons hat gemeint, er sehe die Vorbereitung für den Auslandseinsatz als gefährdet an.