ßeren Oppositionsparteien hier im Haus bei dieser wichtigen Diskussion nicht anwesend ist und sich auch nicht zu Wort meldet. Wahrscheinlich hat er seine gesamte Kraft gestern für das Schreiben von Pressemitteilungen verbraucht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, in einer unlängst durchgeführten Umfrage und Studie wurde erhoben, was die Österreicher wollen: Sie wollen frische, gesunde und regionale Lebensmittel.
Österreich hat eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, und gerade deswegen haben wir auch eine hohe Ernährungssicherheit und geben auch dem Konsumenten die Sicherheit, das bis hin zum Hersteller rückverfolgen zu können.
Es wird mit dem heutigen Entschließungsantrag auch ein Weg beschritten. Im Rahmen der österreichischen Kodex-Kommission wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich speziell mit dem Thema Täuschungsschutz beschäftigen soll. Es geht darum, den hier schon bestehenden Rechtsrahmen entsprechend aufzuarbeiten und erstens die Lebensmittelaufsicht mit detaillierten Ausführungen bei ihren Entscheidungen zu unterstützen, zweitens den Unternehmen Leitlinien an die Hand zu geben und drittens natürlich auch auf europäischer Ebene in der jetzt laufenden Diskussion zu einer Verordnung zum Verbraucherschutz unterstützend tätig zu sein und auch voranzutreiben, dass wir einerseits bei der Angabe der Nährwerte, bei der Deklaration am Paket, an der Packung, an der Etikettierung nachvollziehen können, was drinnen ist, und dass andererseits auch die Herkunft ausgewiesen wird. Bei dieser Bestimmung geht es ganz speziell darum, die Hauptbestandteile, die Hauptrohstoffe eines Produktes festsetzen und das Herkunftsland bestimmen zu können.
Sie sehen, es geht einerseits auf der europäischen Ebene sehr viel voran, andererseits auf der nationalen Ebene. Aber man kann heute schon feststellen, dass wir in Österreich eine hohe Qualität bei den Lebensmitteln haben, einen hohen Standard bei der Lebensmittelsicherheit und eine hohe Bereitschaft der Erzeuger, den Konsumenten auch beste Produkte zur Verfügung zu stellen.
Gerade das AMA-Gütezeichen ist eines der wichtigsten Qualitäts- und Herkunftskennzeichen, die wir haben, denn nur durch dieses Gütezeichen haben wir die garantierte österreichische Herkunft und geprüfte österreichische Qualität. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, es ist viel auf dem Weg. Und ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es wird kein Schlusswort gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 710 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 102.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 711 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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