In weiterer Folge sollen Sie, Herr Bundesminister, sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese wichtige Frage wirklich rasch beraten wird und umgehend entsprechende Gesetzesqualität bekommt, sodass für die Verbraucher genauso wie für die Produzenten ein europaweit gleicher Standard geschaffen wird und auch entsprechender Schutz für die Verbraucher gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)
22.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Herr Abgeordneter Jannach ist nicht da. (Abg. Mag. Stadler: Er ist rauchen gegangen, Frau Präsidentin!)
Dann kommt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. – Bitte.
22.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Da ist ein Kollege irgendwie verlorengegangen. So ist das zu später Stunde.
Aber jetzt zur Herkunftskennzeichnung: Meine Damen und Herren, wir sind auf den Antrag des Kollegen Maier draufgegangen. Wir haben ja schon mehrere gemeinsame Anträge hier im Haus beschlossen, daher glaube ich, dass es ein guter Weg ist, dass wir uns hier einigen konnten und auch durch viele Diskussionen zeigen können, dass wir auch auf europäischer Ebene damit etwas bewegen.
Warum? – Weil bei der letzten Diskussion zur EU-Verbraucherinformationsverordnung und vor allem auch bei der Abstimmung bezüglich der Schummelprodukte, des Schummelschinkens auf europäischer Ebene auch die ÖVP-Vertreter dort gegen die Zulassung dieser Enzyme gestimmt haben. Das ist auch ein Teil einer Debatte, ein Ausfluss einer Debatte, die wir hier im Haus führen. Also es ist, glaube ich, wichtig, nicht nur hier für eine Herkunftskennzeichnung einzutreten, sondern auch im EU-Parlament und dort Klartext zu sprechen.
Aber ein Punkt, Herr Bundesminister, der mit Herkunftskennzeichnung zu tun hat, ist nach wie vor offen, nämlich ein österreichisches Gütesiegelgesetz. Wir warten nach wie vor auf ein gutes österreichisches Gütesiegelgesetz, das neben der Herkunft auch andere Qualitätsparameter – und wir haben gute Vorschläge dazu bereits im Ausschuss debattiert – beinhaltet, denn der Konsument erwartet sich ein Gesamtprodukt. Nicht nur die Herkunft ist wichtig, sondern die Qualität des Produktes, die Art und Weise, wie es produziert ist, wie es eben auch zum Beispiel in Bezug auf Gentechnikfreiheit gekennzeichnet sein muss und ähnliche Dinge mehr.
Zum Kollegen Grosz in Bezug auf die Listerien: Der Antrag ist fehlerhaft. Kollege Maier hat das auch richtig dargestellt. (Abg. Mag. Stadler: Der Entschließungsantrag!) – Und trotzdem, Herr Kollege Stadler, sind wir in diesem Fall der Meinung, dass wir sehr wohl über eine generelle hundertprozentige Freiheit von Listeriosekeimen diskutieren sollten, und zwar sowohl bei der Produktion als auch im Handel.
Er ist falsch formuliert, aber wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, nämlich als Symbol, weil man sich weiter damit beschäftigen sollte, auch auf europäischer Ebene. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
22.12
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist schon bezeichnend, wenn der Agrarsprecher einer der grö-
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