Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 66

Wissenschaftsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung zur sozialen Lage der Studierenden 2010 (III-155 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Situation der Jugend­beschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2008–2009 (III-158 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen zur Änderung des Protokolls (Nr. 36) über die Über­gangsbestimmungen,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Ukraine über kulturelle Zusammenarbeit,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über kulturelle Zu­sam­menarbeit,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusam­menarbeit.

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11.23.33Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GOG

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur angekündigten Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung des Herrn Abgeordneten Mag. Stefan sowie die gleichlautenden Einwendungen des Herrn Abgeordneten Scheibner betreffend Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Finanz­ausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ (III-111 der Beilagen) in 618 der Beilagen sowie über die Einwendungen gegen die Tagesordnung des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz betreffend Absetzung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 betreffend Glücksspielgesetz-Novelle.

Hinsichtlich der Einwendungsdebatte wurde von den Mitgliedern der Präsidialkonferenz folgende freiwillige Redeordnung vereinbart:

Zunächst erfolgen die Einwendungen der drei Oppositionsparteien mit je 5 Minuten und anschließend die Redebeiträge von SPÖ und ÖVP mit je 5 Minuten, sodass sich für die Einwendungsdebatte eine Gesamtredezeit von 25 Minuten ergibt.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 

11.24.42

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Einwendungen gegen die Tagesordnung dahin gehend eingebracht, dass der Bericht des Finanzausschusses über das Stenographische Pro­tokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerech­tigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ – kurz: „Transferkonto“ – auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.