Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 186

8. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (657 d.B.): Bun­des­gesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010) (784 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der Keppler!)

 

18.24.29

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einige Wochen lang in diesem Haus intensiv über die beiden Novellen zum Glücks­spielgesetz und die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz diskutiert. Es ist uns einmal gelungen, diese Novellen von der Tagesordnung des Finanzausschusses abzusetzen, und wir hätten auch dafür plädiert, jetzt ein weiteres Mal eine Absetzung vorzunehmen, um diesem Nationalrat ein besseres, ein völlig anderes Gesetz vorzulegen.

Warum ein ganz anderes Gesetz – wir bringen dazu einen sehr, sehr umfangreichen Entschließungsantrag ein? – Ganz einfach deshalb, weil es in diesem Gesetz keinen Spielerschutz gibt und weil dieses Gesetz ausschließlich die Interessen der Täter, das heißt, des organisierten Glücksspiels und der ihm verbundenen Landeshauptleute, und in keinem Punkt die Interessen des Spielerschutzes vertritt.

Jetzt hat es eine sehr seltsame Diskussion und eine sehr seltsame Situation im Finanz­ausschuss gegeben: Ich habe noch nie ein Gesetz erlebt, bei dem die Abgeordneten der Regierungsparteien so viele sachlich begründete Überlegungen eingebracht haben und bei dem es eigentlich eine so große Bereitschaft gegeben hat, in aller Ruhe darüber zu reden, und darüber nachzudenken, wie man doch in wesentlichen Punkten einen Spielerschutz einführen könnte.

Wenn ich die ganzen Diskussionen Revue passieren lasse, hat es eigentlich einen einzigen Abgeordneten gegeben, der gesagt hat, das ist ein Supergesetz. – Das war Abgeordneter Westenthaler, der uns auch zu Recht darauf hingewiesen hat, dass er im Gegensatz zu vielen von uns die Szene kennt (Abg. Ing. Westenthaler: ... die Spieler­karte!) und über eine bestimmte Beurteilungsperspektive verfügt. (Abg. Ing. Westen­thaler: Ich habe die Spielerkarte!) Das muss ich vom Rednerpult aus zugestehen: Diese Erfahrungen fehlen mir ebenso wie Kollegem Stummvoll, Kollegem Krainer und vielen anderen Mitgliedern des Finanzausschusses. Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Diskussionen im Finanzausschuss jetzt zur Folge haben, dass wir diese Erfahrungen gemeinsam nachholen. (Abg. Mag. Gaßner: Bringen Sie einen Antrag ein!)

Ich bringe einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, und dieser gemeinsame Ent­schließungsantrag war heute in der Früh noch keine Selbstverständlichkeit. Ich bringe jetzt für die Kollegen Stummvoll, Krainer, Weinzinger und Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Na schau!) – ich wiederhole: und Westenthaler (Abg. Ing. Westen­thaler: Die Sonne geht auf! Auf einmal geht es!) – den Entschließungsantrag ein, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen: