Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 64

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich muss leider unterbrechen. Es ist nicht gestattet, auf der Galerie Bekundungen abzugeben! Das ist in der Hausordnung und in der Geschäftsordnung eindeutig geregelt.

Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Migration, Asyl auf euro­päischer Ebene – alle Mitgliedstaaten der EU stehen vor ähnlichen Herausfor­derungen, vor enormem Flüchtlingsdruck, Zuwanderungsbemühungen und ‑strömen, weil Europa eine Region ist, in der Frieden herrscht, in der überwiegend Sicherheit herrscht und in der hohe soziale Standards herrschen.

Wir brauchen daher erstens eine gemeinsame Asylpolitik. „Gemeinsam“ heißt in diesem Zusammenhang gemeinsame Standards, und nicht ein zentrales System, in dem uns Brüssel sagt, wo es langgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens braucht es einen gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration, insbe­son­dere im Mittelmeer und auch an den Südost-Außengrenzen der Europäischen Union.

Wir brauchen – drittens – eine effiziente Rückführungspolitik, damit jene, die sich nicht in unserem Land aufhalten dürfen, weil sie illegal hier sind, weil sie ein Aufent­haltsverbot haben, rasch und effizient wieder in ihre Herkunftsländer zurückkommen.

Viertens brauchen wir Integrationsmaßnahmen für jene, die schon hier sind und auch bleiben dürfen, und diese Integrationsbemühungen müssen prioritär vor jedem Neu­zuzug stehen.

Fünftens müssen wir die Interessen Österreichs berücksichtigen, wenn Menschen in unser Land kommen wollen. Wir müssen die Aufnahmekapazitäten der Bevölkerung mit berücksichtigen, und wir müssen darauf achten, dass unsere Sozialsysteme nicht überbelastet werden. Eine Zuwanderung in die Armut kann es nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sechstens müssen wir die Flüchtlingsströme unbedingt bereits an den Außengrenzen stoppen. Wir dürfen die Schlepper-Organisationen nicht dazu ermuntern, dass sie die Leute zu uns bringen. Es ist inhuman, wenn man den Menschen suggeriert, wenn man ihnen einredet, sie könnten sich bei uns irgendwie eine Zeit lang illegal durchwursteln, danach würden sie dann schon bleiben dürfen. (Abg. Vilimsky: Warum macht ihr es dann?) Das ist eine inhumane Strategie. (Abg. Vilimsky: Aber Sie machen es!) Daher habe ich hier im Parlament ein strengeres Fremdenrecht vorgelegt, das dankens­werterweise mit Mehrheit beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat eine ganz lange Tradition, und zwar eine gute Tradition, Schutz suchenden Personen Hilfe zu gewähren. Genau aus dieser Erfahrung heraus mache ich mich in der Europäischen Union enorm stark und artikuliere dort deutlich, was mit uns möglich ist, was in Österreich im Hinblick auf unseren humanitären Auftrag über Jahre Tradition hat und was Missbrauch ist, der effizient bekämpft werden muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Zuallererst brauchen wir europaweit gleiche Standards und gleiche Verfahren. Ähnliche Fälle müssen in ganz Europa gleich behandelt werden und sie müssen zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich unseren Auftrag erfüllen und unsere Nachbarländer in Deckung gehen. Das kann nicht sein! Verträge, die wir abgeschlossen haben, sind von allen EU-Staaten einzuhalten, auch von Italien, auch von Griechenland, auch von Rumänien und Bulgarien. (Beifall bei der ÖVP.)