Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 230

weitergeben und großen Einsatz für all jene oft älteren Menschen zeigen. – Vielen Dank an die Volksanwaltschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.52.27

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Wir haben in den vorhergehenden Ausführungen und auch bereits im Ausschuss gehört – und es ist auch meine Überzeugung sowie diejenige unserer Fraktion –, dass die Volksanwalt­schaft eine echte Erfolgsgeschichte ist – eine sehr sinnvolle Institution, die sehr viele gute Anregungen gebracht hat, sehr viele Missstände aufgezeigt hat und daher sehr nützlich in dieser Republik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Umso weniger verständlich ist es, dass alle Vorstöße – vor allem von der Opposition, aber auch von der Volksanwaltschaft selbst angeregt –, eine Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft durchzuführen, blockiert werden. Hier wird die Bezeichnung Reform immer wieder falsch verwendet. Es soll aber keine Rückführung in irgendeinen Zustand sein, sondern eben eine Weiterentwicklung.

Dazu gibt es einige Punkte, ich möchte jetzt aber nur zwei Beispiele herausgreifen.

Die Volksanwaltschaft ist, wie alle anerkennen, eine sehr sinnvolle Institution. Man ist so dankbar für die Berichte und darüber, wie mit ihnen umgegangen wird. Da wäre es doch sinnvoll, etwa die Prüfmöglichkeit der Volksanwaltschaft zu erweitern und sie zumindest so anzugleichen, wie der Rechnungshof prüfen kann, auf dieselbe Weise, denn wir haben festgestellt, dass vor allem durch die Ausgliederungen in den letzten 15, 20 Jahren eine ganz große Zahl von Institutionen der Prüfung entzogen wurde. Es geht dabei um zirka 60 Institutionen bis weit hinein in ganz wesentliche Infrastrukturbereiche. – Überall dort ist der Volksanwaltschaft die Möglichkeit zu prüfen genommen worden.

Es wäre also hoch an der Zeit, endlich diese Weiterentwicklung durchzuführen. Ich lade vor allem die Vertreter der Regierungsparteien, die hier entsprechende Bekennt­nisse abgelegt haben, ein, mitzumachen. Ein weiterer Bereich wäre auch, den Wildwuchs, die Vielzahl an Beschwerdemöglichkeiten zu vereinheitlichen und das alles zusammenzufassen. Es gibt zahlreiche Anwaltschaften, Ombudsmänner, Kommis­sionen und so weiter; es wäre also sehr sinnvoll, das zusammenzufassen.

Einen Bereich, der im Bericht der Volksanwaltschaft angesprochen wurde, greife ich heraus: Es wurde unter anderem die schwierige Situation von arbeitsuchenden Menschen beleuchtet. Da wäre es sinnvoll, ein gemeinnütziges Arbeitsmodell für Langzeit-Mindestsicherungsbezieher einzuführen. Das diskutierte Modell soll unter anderem eine Kürzung der Mindestsicherung bis zur Streichung dieser Leistung um­fassen, wenn die Langzeit-Mindestsicherungsbezieher eine gemeinnützige Arbeit verweigern. Das hätte einige sinnvolle Aspekte, weil diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess eingeführt würden, Kontakte knüpfen könnten und eben auch zeigen könnten, dass sie wirklich arbeitswillig sind. Außerdem könnte damit teilweise Miss­brauch vermieden werden.

Zu Bedarfsspitzen, etwa bei Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen, wo schon jetzt viele freiwillige Helfer eingesetzt werden, könnte man diese Personen heran­ziehen.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: