2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII (895 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gleichbehandlungsausschuss:
8. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2010, vorgelegt von der Bundesregierung (III-183 d.B.);
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend die Jahresberichte 2008 und 2009 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (III-182 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens.
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Weiters teile ich mit, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses vervielfältigt und an alle Abgeordneten verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6514/J der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Reformieren statt abkassieren – wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung von 13.15 Uhr bis voraussichtlich 16.15 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich unterbreche die Sitzung nunmehr bis 13.15 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 10.17 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
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