Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Mag. Gaßner: Was ist denn mit euch? – Abg. Strache: Lest doch den Antrag durch!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform – Kinderbetreuung – Familienbericht.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung statt Kürzung der Bildung im Bundesfinanzrahmengesetz.
Wenn Sie diesem Antrag beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1284/A(E) bis 1293/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 6514/J bis 6536/J eingelangt.
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales setzt seine unterbrochenen Beratungen unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung im Lokal VI fort. Der Hauptausschuss nimmt unmittelbar nach dieser Sitzung im Lokal IV seine Plenarberatungen auf, der Landwirtschaftsausschuss in Lokal VIII 30 Minuten nach Schluss dieser Sitzung, das ist also um 17 Uhr.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. Oktober, 9 Uhr, in Aussicht genommen wird, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
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Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.31 Uhr
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