se werden wir erst bekommen, wenn das Budget auf dem Tisch liegt. Und ich glaube, dass vieles von dem, was befürchtet wird, wahr ist.
Herr Bundeskanzler, nach der Antragsbegründung von Klubobmann Strache haben Sie heute gesagt, dass wir uns keine Sorgen um die SPÖ zu machen brauchen. Das stimmt, um sie brauchen wir uns keine Sorge zu machen. Sorgen machen wir uns aber sehr wohl, wenn wir hören, dass soziale Leistungen wie die 13. Kinderbeihilfe gestrichen werden (Beifall bei der FPÖ) und im gleichen Atemzug im Agrarausschuss Kollege Eßl behauptet, wir müssten der Firma RAUCH, Herrn Mateschitz, dem Red Bull-Konzern, Agrarförderung in Millionenhöhe geben, weil sie Leistungen erbringen. Da frage ich Sie: Erbringen die vielen Mütter, die Kinder großziehen, keine Leistungen?! (Unruhe im Saal. – Abg. Neubauer: Ruhe! Man hört nichts mehr!)
Wir machen uns keine Sorgen um die SPÖ, wir machen uns Sorgen um das soziale Gefüge hier in Österreich und vor allem darum, dass Sie, Herr Bundeskanzler, zu schwach sind, den sozialen Ausgleich herzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben heute viel von Reformen gehört. Immer wieder war die erste reflexartige Reaktion: Reformen ja, vor allem bei den Gemeinden, die Gemeinden strafen, die Gemeinden kürzen, die Gemeinden zusammenlegen. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, keine Einheit ist so effizient wie die Gemeinden! Je kleiner die Gemeinde ist, desto effizienter ist sie, desto besser arbeitet sie und desto besser wird sie kontrolliert! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Wir kleinen Gemeinden sind überschaubar. Ich glaube, das Gegenbeispiel ist die große Stadt Wien. Wie wir heute gehört haben, steht hier von der Wiege bis zur Bahre SPÖ drauf. Das wäre in einer kleinen Gemeinde nie möglich, weil wir vom Bürger kontrolliert werden und weil wir tagtäglich dem Bürger in die Augen schauen!
Lieber Ewald Stadler, jawohl, wir sind „Grüßauguste“, weil ich eben gerne zu meinem Bürger hingehe, ihm gerne die Hand gebe, ihm gerne in die Augen schaue, Kritik einstecke, wenn etwas nicht passt, und ihm auch helfe. Natürlich, wenn man das nie gemacht hat, wenn man diese Bürgernähe nicht haben will, dann glaube ich gerne, dass man versucht, sich über die Bürgermeister lustig zu machen. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sage: Reformen ja – aber nicht reflexartig die kleinen Gemeinden abschaffen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Rädler.)
16.29
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz hat mitgeteilt, dass er keinen eigenen Antrag eingebracht hat, sondern sich auf einen anderen, eigenständigen bezogen hat. (Abg. Mag. Stadler: Da war der Martin wieder mal gegen den Strutz, und Scheuch hat dann entschieden!)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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