Dank hier als Obmann des Ausschusses auszusprechen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)
Ich freue mich auch, dass wir diesen Entschließungsantrag gemeinsam eingebracht haben, und bin davon überzeugt, dass wir auch zu gemeinsamen Lösungen kommen werden. Als Weinfreund sage ich: Wenn Ihre Prognose des Vergleichs mit dem Weinskandal aufgeht, so freut es mich als Weinfreund, aber auch als Obmann des Finanzausschusses. Da haben wir einen Gleichklang der Interessen.
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren, zum Thema Ausfuhrfinanzierungsförderung und Ausfuhrförderung. Ich glaube, wenn wir hier eine Erhöhung des Haftungsrahmens im Ausmaß von 5 Milliarden € beschließen – Pardon, wir könnten genauso gut eine Erhöhung von 10 Milliarden € beschließen, und wenn es nicht reicht, werden wir halt in einem halben oder dreiviertel Jahr einen zweiten Schritt setzen müssen –, dann ist das Teil einer Erfolgsstory unserer Exportwirtschaft.
Die Exportwirtschaft ist eine Erfolgsstory. Wenn ich denke, dass allein 60 Prozent des Wohlstandes in Österreich von der Exportwirtschaft abhängen, dass jeder zweite Arbeitsplatz durch die Exporttätigkeit gesichert wird, dann gebührt ein Dank – erstens den Betrieben und ihren Mitarbeitern, die immer wieder neue Exportmärkte aufspüren, die in manchen Nischen sogar Weltspitze sind. Der Dank gebührt aber auch dem Dreieck aus Finanzministerium, Wirtschaftskammer Österreich und Kontrollbank, die dieses Instrument der Exportförderung seit Jahren sehr praxisnah vollziehen. Dank gebührt auch jenen, die immer wieder im Dienste der Außenwirtschaftsorganisation weltweit tätig sind und neue Märkte für unsere Betriebe aufzuspüren versuchen.
Insofern sind auch die Internationalisierungsoffensive dieser Bundesregierung, die fortgeführt wird, und die dafür aufgewendeten Beträge sehr wertvoll. Es geht hier – wie ich meine – darum, dass eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung, zu der wir uns bekennen, gerade in Zeiten dieser globalen Finanzkrise nicht möglich ist ohne entsprechende Impulse in der Exportwirtschaft.
Ich bedanke mich sehr, dass wir hier ebenfalls einen schönen Beschluss gemeinsam zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zur Rede meines Vorredners Dr. Pilz: Ich kann ihm nur recht geben. Er hat in allen Ausführungen über den AWD und über sogenannte pyramidenähnliche Vertriebssysteme vollkommen recht. Das ist von uns zu unterbinden. Auch meinerseits ein herzliches Danke dafür. Ich kenne das auch aus dem persönlichen Umfeld, weil wir ja als Versicherungskaufmänner teilweise unmittelbar Leidtragende dieser Spekulationen beziehungsweise dieser Machenschaften geworden sind.
Aber nun zum eigentlichen Thema: Interessant ist bei dieser Ausfuhrförderung und bei dieser Erhöhung des Haftungsrahmens schon, in Höhe von wie vielen Milliarden Euro die Regierungsparteien Haftungen eigentlich so leichtfertig vergeben. (Abg. Mag. Molterer: Leichtfertig wird gar nichts vergeben!)
Wir wissen, dass die Exporthaftungen im Laufe der letzten Jahre nicht zur Gänze ausgenützt wurden. Sie wurden auch schon vor eineinhalb Jahren einmal erhöht, und jetzt sollen sie noch einmal kräftig erhöht werden. Es werden also Haftungen erhöht, die einfach nicht gebraucht werden. Das kommt mir so vor wie beim Bankenpaket. Da
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