Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 81

Wenn es Ihnen ernst ist damit, was heute der Finanzminister gesagt hat, dann unter­stützen Sie den grünen Antrag! (Beifall bei den Grünen.)

12.31

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Grünewald, Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Vorrang für Forschung, Bildung und Innovation

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Vizekanzlers und Bundesmi­nisters für Finanzen gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Stand der Budgetvorbereitungen

Begründung

Forschung und Bildung sind die Eckpfeiler, um Wohlstand zu sichern, Lebensqualität zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sowie Lösungen und Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft zu finden (Umwelt, Gesundheit, Ener­gieversorgung, Klimaschutz und demographische Entwicklung). Dazu bedarf es ausrei­chender Budgetmittel für den Bildungssektor und für Forschung, insbesondere die Energieforschung und die Grundlagenforschung.

Zwei Prozent des BIP für den tertiären Bildungssektor

Österreich hat große Defizite im Bildungsbereich und investiert mit 5,5 Prozent des BIP deutlich weniger in Bildung im Vergleich zu anderen innovativen Ländern. Finnland gibt sechs Prozent für Bildung aus, Schweden 6,4 Prozent und die Schweiz 6,1 Prozent. Auch bei den tertiären Bildungsausgaben liegt Österreich mit 1,3 % des BIP deutlich hinter Finnland (1,7 %), Schweden (1,6 %) und der Schweiz (1,4 %). In einem OECD-Vergleich von 17 Ländern landet Österreich bei der Finanzierung des Bildungssystems auf dem neunten Platz, bei der tertiären Bildung nur auf Rang 14 und bei der Qualität des Bildungssystems sogar nur auf dem drittletzten 15. Platz. Laut Autoren des For­schungs- und Technologieberichts 2009 liegen die Schwächen Österreichs insbeson­dere beim geringen Anteil hochqualifizierter Menschen. So lag etwa der Anteil der Be­völkerung (25-64) mit tertiärem Abschluss (18 %) im Jahr 2007 weit unter dem inter­nationalen Durchschnitt (OECD 28 %, EU19 24 %, Schweiz 31 %, Finnland 36 %). Selbst wenn die BHS (HAK, HTL, etc.) mit eingerechnet werden (was den OECD Krite­rien absolut widersprechen würde), steigt der Wert nur auf 27 %. Innovationsspitzen­reiter wie Finnland und Schweden, sowie Japan, Korea, Kanada und die USA errei­chen nach dieser erweiterten Berechnungsmethode zwischen 40 und 50 % (FTB 2009). Nur um den OECD Schnitt an Studierenden zu erreichen, bräuchte Österreich etwa 100.000 Studierende mehr.

Weiters hat Österreich zu wenig Forscherinnen und Forscher um in die Spitzengruppe der innovativsten Länder Europas aufsteigen zu können. Laut dem von der OECD he­rausgegebenen Outlook zum Thema Wissenschaft, Technologie und Industrie liegt Ös­terreich mit acht ForscherInnen pro 1.000 Beschäftigte weit hinter den technologischen Vorreitern wie Schweden (13 pro 1.000) oder Finnland (17). Der Grund hierfür liegt unter anderem an den schlechten bzw. prekären Bedingungen für den akademischen Nachwuchs an den Universitäten (befristete Forschungsprojekte, schlecht bezahlte Lehraufträge). Externe Lehrbeauftragte sind kaum fix angestellt und können von ihrer