Sehr geehrte Regierung! Treten Sie ab, wenn Sie nicht fähig sind, dieses Land zu regieren! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder hängt auch von Ihrer Arbeit ab, und man hat heute gesehen, es kracht richtig im Gebälk dieser Regierung. Sind Sie noch eines Sinnes mit Ihrem Regierungspartner, Herr Klubobmann Cap? Sind Sie noch auf dem gleichen Weg, dieses Land Österreich zu sanieren? – Ich glaube es nicht. (Abg. Strache: Momentan ist nur Marx und Murks!) Deswegen hat diese Regierung ausgedient; und ich fordere alle Abgeordneten noch einmal auf, diesen Antrag von H.-C. Strache zu unterstützen, um die Regierung in die Wüste zu schicken. (Beifall bei der FPÖ.)
13.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für Forschung, Bildung und Innovation.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 (III-176 d.B.) sowie über den
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009 – 1. Teil (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2010) (III-126 d.B.) (908 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradauer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.02
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Thema, das wir in diesem Tagesordnungspunkt behandeln, ist der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2009. Einige wichtige Zahlen dazu:
Das öffentliche Defizit hat 9,6 Milliarden € betragen – ein Riesenbetrag! – oder 3,5 Prozent des BIP. Damit war es wesentlich schlechter als 2008. 2008 hatten wir ein Defizit von 0,5 Prozent oder 1,3 Milliarden €. Die Verschuldungsquote des Staates ist von 2001
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