Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Ich darf den ersten Teil, was die Konjunkturmaßnahmen anlangt, wirklich sehr kurz fassen, weil Sie diese ja alle mitverfolgt und teilweise auch beschlossen haben. Ich glaube, im Endeffekt – in drei Sätzen zusammengefasst – haben wir uns eigentlich gut entwickelt. Wir haben eine schlechte Ausgangsposition gehabt – hoher Exportanteil, hohe automotive Verflechtung, viel Risiko im Osten –, haben eigentlich die Wachstumszahlen im positiven Sinne besser erreicht als beispielsweise Deutschland; das ist vielleicht auch der Grund, warum Deutschland jetzt mehr wächst: Sie haben auf der anderen Seite mehr aufzuholen, auf der anderen Seite ist man bei den Wachstumsmärkten noch stärker festgelegt und ausgerichtet.

Daher glaube ich sagen zu können: Der erste Teil der Konjunkturmaßnahmen hat vor allem das Ziel gehabt, den Inlandsbereich, den Konsum zu unterstützen, und er war breit angelegt, eher nach dem Gießkannensystem. Wir haben 11 Milliarden €, mit den Ländern 12 Milliarden €, in die Hand genommen. Wir haben eine Steuerreform gemacht im Ausmaß von 3 Milliarden €. Keiner von Ihnen, aber auch vom Publikum kann sich erinnern, dass er davon profitiert hat – es war immer der andere. Und jetzt geht es darum, nach diesem ersten Akt der Solidarisierung auch die Probleme zu lösen, und die Frage ist: Soll es die Konjunkturpakete weiter geben? – Ich glaube, nein. Sie erinnern sich aber, dass jeder, wenn es ein bisschen schlechtere Wachstumsdaten gab, sofort gesagt hat, wir brauchen wieder ein Konjunkturpaket. – Da hätten wir wieder mehr zu sanieren.

Wir waren daher konsequent und haben das umgesetzt, was das Parlament beschlossen hat. Und ich glaube, dass es jetzt darum geht, ein richtiges Offensivpaket zu schnüren. Das muss in den Bereich Innovation hineingehen, das muss dort ansetzen, wo es im Export noch Notwendigkeiten gibt, also über Europa hinaus. Und natürlich müssen wir – wir haben gerade davon geredet – auch bei der Nachhaltigkeit und bei der thermischen Sanierung ansetzen.

Meine Botschaft: Weg von der Gießkanne, wenn es geht, hin zu ganz zielgerichteten, konzentrierten Umstrukturierungsförderungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Österreich hat ja eine gute Struktur, einen guten Mix an Unternehmen: Industrie, Gewerbe, Tourismus, Handwerk, Handel. Und auch die klein- und mittelständischen Unternehmen, die ja das Rückgrat der Wirtschaft sind und auch 80 Prozent der Lehrlinge ausbilden, sind hier ganz wichtig.

Meine Frage ist: Wie schaut Ihrer Meinung nach in Zukunft die strukturelle Perspektive der heimischen Wirtschaft aus?

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 25