Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 280

auch: Wenn bei mir Menschen einen Termin haben wollen, dann bekommen sie ihn. Herr Umweltminister, ich ersuche Sie ausdrücklich hier im Parlament, dem Anti-Atom-Komitee aus Oberösterreich einen Termin zu gewähren. (Abg. Mag. Ikrath: Für Nägel mit Köpfen!) Die versuchen seit Monaten, einen Termin bei ihm zu bekommen, und sie bekommen ihn nicht, Herr Kollege Ikrath. Das ist nicht die Bürgernähe, die ich mir erwarten würde. Aber vielleicht sieht das die ÖVP ein bisschen anders.

Also ich frage mich wirklich, warum hier nichts weitergeht.

Zum Schluss fordere ich Sie auf: Setzen Sie endlich konkrete Taten! Agieren Sie nicht nur mit Luftblasen und Papierchen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Setzen Sie Taten in Form von konkreten Rechtsschritten, denn bei der Energiepolitik und bei der Anti-Atom-Politik, Herr Kollege Ikrath, ist es fünf nach zwölf!

Zum Schluss gibt es für mich und besonders für Sie von der ÖVP-Fraktion die Alarmglocke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Widmann läutet, bevor er das Rednerpult verlässt, neuerlich mit der von ihm mitgebrachten Glocke.)

23.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann, ich rechne es der späten Stunde zu, dass Sie nicht bemerkt haben, dass sich das Glocken­mono­pol hier am Präsidium befindet!

Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Hagen, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Bean­tragung einer grenzüberschreitenden Umweltprüfung

eingebracht in der 81. Sitzung des Nationalrates am 21. Oktober 2010 im Zuge der Debatte zu TOP 14, Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1280/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Stilllegung von Isar 1 (925 d.B.)

Die Vorgangsweise der deutschen Bundesregierung, die Laufzeit von Kraftwerken wie Isar 1 um acht Jahre zu verlängern, ist stark zu kritisieren. Isar 1 zählt zu den ältesten Kernkraftwerken, eine Stilllegung ist längst überfällig. Isar 1 liegt außerdem in der Einflugschneise des Münchner Flughafens, auf Grund der Hauptwindrichtung aus Westen stellt Isar1 ein potentielles Sicherheitsrisiko für das angrenzende Oberöster­reich dar.

Die Erstellung des deutschen Energiekonzeptes, welches die Basis für die beabsich­tigte massive Verlängerung der Betriebszeiten deutscher Atomkraftwerke darstellt, unterliegt einer grenzüberschreitenden UVP-Pflicht gemäß EU-Richtlinie 2001/49/EG. Die deutsche Bundesregierung versucht nun, das Konzept im Eilver­fahren durch den Bundestag zu bringen, um sich ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren zu sparen.

Aber auch die österreichische Bundesregierung ist in die Verantwortung zu nehmen und muss gemäß EU-Richtlinie 2001/42/EG eine grenzüberschreitende Umweltprüfung bei der deutschen Bundesregierung urgieren. Bei Ablehnung dieses Anliegens seitens der deutschen Bundesregierung müsste ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.