Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 44

Weiters besteht Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fern­sehübertragung aufgerufen werden.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

10.38.231. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Be­richt 2009 der Bundesregierung (III-171/949 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel zu Wort. Ich stelle die Uhr – wie vereinbart – auf 10 Minuten. – Bitte.

 

10.38.50

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zu­nächst einmal möchte ich dem Herrn Außenminister gratulieren zu der fast schon ab­solvierten Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Das war viel und gute Arbeit, das soll hier gleich zu Beginn von uns allen anerkannt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Das ist nämlich in Wirklichkeit keine einfache Sache, und nicht alles ist juicy für die Öf­fentlichkeit, weil ja sehr viele Arbeitsgruppen dabei sind, in denen Österreich den Vor­sitz führt, ob das etwa den Sudan betrifft oder den Kampf gegen Taliban oder Al Kaida. Das sind wichtige Fragen. Wobei sich ein großer Teil der Arbeit – ja überhaupt im Si­cherheitsrat – mit Afrika und mit dem Iran beschäftigt hat. Und ich denke, dass da ins­besondere Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Mitarbeiter, Botschafter Mayr-Harting und sein Team, hervorragend gewesen ist.

Der Kampf etwa gegen Terrornetzwerke, die humanitäre Hilfe, die Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung in Konflikten, das sind eigentlich Themen, die sehr gut mit den Prioritäten zusammenpassen, die ja auch wir gemeinsam, alle Parteien im Hohen Haus, immer wieder vertreten. Daher nochmals: Das war eine gute Arbeit und wir wol­len das auch entsprechend anerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweites Thema, das sicher weniger erfreulich ist, das mir aber besonders am Her­zen liegt, ist die Frage der Religionsfreiheit. Ich finde, die Freiheit, sich zu seiner Reli­gion bekennen zu dürfen, sie auszuüben, ohne Diskriminierungen, ohne Verfolgung fürch­ten zu müssen, das ist, glaube ich, für jeden einzelnen Menschen, der in irgendeiner Wei­se religiös motiviert ist oder einen solchen Hintergrund hat, ein absolutes Grundrecht. Das ist heute in 60 Staaten der Welt nicht gewährleistet; diese 60 Staaten vertreten aber immerhin zwei Drittel der gesamten Weltbevölkerung. Das ist ein Thema, das meiner Meinung nach viel zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit steht, und ich meine, dass ge­rade Österreich und die Europäische Union als ein Leuchtturm für diese Religionsfrei­heit sich mehr einsetzen müssen als bisher.

Das sollte ein Thema werden, das etwa die Hohe Vertreterin für Außenpolitik viel stär­ker ins Zentrum rückt, das bei jedem außenpolitischen Besuch angesprochen werden müsste, das in die Berichte – auch in den Außenpolitischen Bericht von Ihnen, Herr Mi­nister, selbst – einfließt und hoffentlich auch noch stärker betont wird, denn in diesem Bereich sind dramatische Dinge zu beobachten. Ich rede jetzt zunächst einmal von meiner Religion – ich bin Christ –, und da geht es nicht nur um Katholiken, es geht um