Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 114

Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 954 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 131.)

14.45.25 9. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abge­ordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhand­lungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer rest­riktiven Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur Frontex (955 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 5 Minuten an freiwilliger Redezeitbeschränkung sind eingestellt. – Bitte.

 

14.45.59

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Laut Medienberichten befinden sich etwa 15 Millionen illegale Einwanderer in Eu­ropa. Laut Schlepper-Bericht des Bundesministeriums für Inneres kommen fast 50 Pro­zent aller in Österreich befindlichen illegalen Einwanderer über Italien ins Land.

Ein weiteres Problem ist, dass der Schutz der Schengen-Außengrenzen, der in der Ver­antwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten liegt, oft nur unzureichend funktioniert. Wie sonst ist es zu erklären, dass beispielsweise in Österreich im Jahr 2009 beinahe 16 000 Asyl­anträge gestellt wurden, obwohl sich unsere einzigen Schengen-Außengrenzen in Wien-Schwechat und auf den anderen fünf Flughäfen befinden?

Auch im Zuge der Schengen-Erweiterung wird sich die Situation nicht verbessern. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass durch die Grenzöffnung noch mehr illegale Ein­wanderer über die Ostgrenzen Österreichs ins Land strömen. Es ist daher nur logisch, sich über eine gemeinsame restriktive Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene Ge­danken zu machen.

Da es sich bei den Schengen-Grenzen um gemeinsame Außengrenzen handelt, sollte auch der Grenzschutz gemeinsam betrieben werden. Die EU-Agentur Frontex wäre für einen derartigen Einsatz geradezu prädestiniert, jedoch müsste man diese mit ausge­weiteten Befugnissen und Mitteln ausstatten. Heutzutage ist es ja so – oder sollte es so sein –, dass Frontex eine Grenzharmonisierungsbehörde ist. Es sollte ein Informations­austausch über die Datenbanken der nationalen Behörden stattfinden, es sollte syn­chronisiert werden können. Das alles funktioniert bisweilen nicht.

Wir haben deswegen einen Antrag eingebracht, der die Intention hat, dass sich die eu­ropäischen Staaten primär geschlossen zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik in die EU zusammenfinden sollten. Es gibt einen Ergänzungsantrag; dieser ist unserer An­sicht nach viel zu weich, den haben wir abgelehnt und werden wir auch ablehnen.

Ich möchte noch sagen, dass man auch nicht vergessen darf – das muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden –, worüber wir hier eigentlich sprechen. Das Geschäft mit der Zuwanderung, der Migration und der sogenannten Flüchtlingsbetreuung ist nämlich in vielen Fällen für die betreuenden Beteiligten ein tolles Geschäft. Daher ist klar, dass die Kritik an der gängigen Praxis beziehungsweise das Hinterfragen des Systems und der Folgen nicht menschenverachtend beziehungsweise nicht hetzerisch, sondern schlicht und einfach geschäftsschädigend ist. Es geht hier um eine beinharte Verteilungsdiskus-