Die zentrale Frage ist: Wollen sie deshalb keine Kinder, weil sie es sich nicht leisten können, oder weil sie es nicht wollen? – Wenn sie es nicht wollen, dann müssen wir ideologisch darüber reden, okay, das können wir an einer anderen Stelle machen.
Wenn sie es aber nicht können, weil sie es sich nicht leisten können, dann wird es kritisch. Genau das ist der Punkt, und deshalb ist dieser Vorstoß auch aus meiner Sicht sehr zu unterstützen, denn es ist wirklich so in Österreich, wenn zwei Vollzeit verdienen und einer fällt aus, wird es schwierig. Und einer fällt aus, egal, was Sie machen, Frau Rudas, in der Kinderbetreuung. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass eine Mutter oder ein Vater – das ist jetzt egal – das Kind Vollzeit in Betreuung gibt von der ersten Lebensminute weg. Da braucht man keine Kinder zu bekommen. Ich habe selbst zwei Kinder, ich will auch Zeit mit ihnen verbringen. (Ruf bei der FPÖ: Waren Sie in Karenz?)
Das heißt, eine Betreuung rund um die Uhr, sodass ich wieder Vollzeit arbeiten kann, dass mir kein Einkommensverlust dadurch entsteht, das ist eine Illusion. Es wird also immer einen Einkommensverlust geben, wenn Kinder kommen. Und jetzt ist der Gesetzgeber am Wort, der diesen Einkommensverlust so abmildert, dass Kinder wieder leistbar werden. Um das geht es letztlich. (Beifall beim BZÖ.)
Eines ist auch ganz sicher: Menschen, die sich für Kinder entscheiden, neben all den emotionalen und sonstigen Dingen, die da mitspielen, haben auch einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft. Sie leisten etwas, das in anderen Bereichen abgegolten wird. Ich nenne nur das Pflegegeld zum Beispiel. Hier wird auch Arbeitsleistung abgegolten, weil das ein wertvoller Dienst für unsere Gesellschaft ist. Genauso ist das Kinderkriegen ein wertvoller Dienst für unsere Gesellschaft. Da dürfen wir uns nicht zu schade sein, das einmal anzusprechen. Es ist ein Dienst an unserer Gesellschaft, und das muss man auch dementsprechend abgelten.
Deshalb: Wenn wir unser System langfristig erhalten wollen, dann dürfen wir keine ideologischen Scheuklappen anlegen und müssen alles tun, um den Menschen wieder Kinder auch finanziell zu ermöglichen, denn Kinder werden wir brauchen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
19.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1214/A dem Finanzausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (1219/A)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.30
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Mein Präsident! Hohes Haus! Die hier eingebrachten Anträge sind vier Teile von insgesamt sieben Anträgen zum Thema „Leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau“.
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