Ist ja gar nicht wahr! Von diesen 1,8 Millionen Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, hauptsächlich Arbeiter am Land, Frauen, Familien, die jeden Tag ihr Auto brauchen, um ihr Leben bestreiten zu können, hat überhaupt nur jeder Zweite Anspruch auf die Pendlerpauschale.
Wissen Sie, warum? – Nicht, weil diese Pendler zu viel, sondern weil sie zu wenig verdienen und gar nicht berechtigt sind, über die Einkommensteuer die Pendlerpauschale – nach Beantragung – auch zu bekommen.
Herr Bankenminister, wir wollen, dass endlich Schluss ist mit dieser unfairen Pendlerpauschale, wir wollen stattdessen einen echten Fahrtkostenersatz für jeden Arbeitnehmer für jede Fahrt zur Arbeit und zurück. Das ist gerechte Entlastung für die Autofahrer, die ihr Auto brauchen, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)
Deswegen bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung des Systems der Pendlerpauschale auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage im Sinne der Umstellung des Systems der Pendlerpauschale auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe zuzuleiten.“
*****
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, appelliere ich an Sie, sich den heutigen Tagesordnungspunkt 2 anzusehen; über den hat noch gar niemand gesprochen. Da sollen, während die Menschen belastet werden, hier im Haus auf einmal von allen Parteien 240 000 € mehr für Mitarbeiter von Abgeordneten beschlossen werden! Schauen Sie sich einmal in den Spiegel! Wir stimmen diesem Tagesordnungspunkt 2 sicher nicht zu (Beifall beim BZÖ), weil das ungerecht und nicht zu akzeptieren ist. Herr Klubobmann Strache, Frau Klubobfrau Glawischnig und auch die anderen beiden Parteien, wir laden Sie ein, diesen Beschluss abzusetzen! Es ist inakzeptabel, es ist völlig inakzeptabel, dass heute hier von Rot und Schwarz Steuererhöhungen beschlossen werden (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) und gleichzeitig für die Abgeordneten ein 240 000-€-Packerl unter den Christbaum gelegt wird! Das halte ich für einen Skandal, der ohne uns, ohne das BZÖ, stattfinden wird!
Wir werden dem nicht zustimmen, und ich hoffe, dass die Medien entsprechenden Druck machen. Das geht nicht, so einfach unter der Hand ein paar Tausend Euro für die Abgeordneten zu beschließen und dann draußen zu sagen: Wir setzen uns für euch ein!
Wir sind da ganz massiv dagegen! (Beifall beim BZÖ.)
11.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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