Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 241

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Maier Ferdinand, Markowitz, Matznetter, Mayer Peter, Mayerhofer, Molterer, Moser, Muchitsch, Mühlberghuber, Musiol;

Neubauer Werner;

Obernosterer, Öllinger;

Pack, Pendl, Petzner, Pilz, Pirklhuber, Plassnik, Podgorschek, Prähauser, Prammer, Praßl, Prinz;

Riemer, Rosenkranz;

Schatz, Scheibner, Schenk, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schultes, Schüssel, Schwentner, Silhavy, Singer, Spadiut, Spindelberger, Stadler Ewald, Stefan, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steinhauser, Strache, Strutz;

Tadler Erich, Tamandl, Themessl;

Unterreiner;

Van der Bellen, Vilimsky, Vock;

Walser, Weninger, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz, Winter, Wöginger;

Zanger, Zinggl.

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Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 96, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.

Ich ersuche um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Getrennte Abstimmung über die Streichung von Artikel 97, beantragt von den Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Unruhe im Saal.) – Bitte, liebe Kollegen, auch meine Stimme hat nur eine begrenzte Leistung.

Getrennte Abstimmung über die Streichung von Artikel 98, beantragt von den Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte um Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Getrennte Abstimmung über die Streichung von Artikel 99, beantragt von den Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.

 


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