Leider wurde da bis dato seitens der SPÖ nicht eingegriffen. Häupl hat offensichtlich geglaubt, dass er auf diese Weise schnell bei der Jugend Stimmen holen kann – und den Endeffekt haben wir ja heute hier, auch in der Wortmeldung des Dr. Pilz, gesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt einmal zum Budget: 65 Millionen € weniger für das Jahr 2011 beim Bundesheer; 530 Millionen € weniger bis 2014. Und was das bedeutet, weiß, glaube ich, jeder hier, da braucht man kein großer Sicherheitsexperte zu sein.
Was jedoch die ohnehin schon genug schlimme Situation noch mehr verschlimmert, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist die Vorgangsweise von Bundesminister Darabos. Man weiß ja nicht erst seit gestern, dass das Bundesheer 530 Millionen € sparen muss, sondern das weiß man bereits seit dem Frühjahr 2010, und somit hätte man Zeit gehabt – und da bin ich schon beim SPÖ-Wehrsprecher Prähauser –, über Konzepte nachzudenken.
Das, was wir jetzt erleben, ist unkoordiniert, ohne Konzept, ist ein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Ich will jetzt gar nicht alle Punkte aufzählen, denn das geht über den Abbau von 1 000 Mitarbeitern; die Flottenkilometer sollen beschränkt werden und ebenso die Flugstunden. Massive Einschnitte wird es geben bei der Truppe und ebenso massive Reduktionen im mechanisierten Bereich. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man keine seriöse Sicherheitspolitik machen! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister Darabos, Sie haben, nicht zuletzt hier, mit diesem Budget wieder einmal bewiesen, dass Sie als Verteidigungsminister überfordert und Teil einer – ich sage das ganz offen – sukzessiven Zerschlagung des Bundesheeres sind. Und ich bedauere es sehr, dass hier Abgeordnete der SPÖ, aber vor allen Dingen auch Abgeordnete der ÖVP – die Sie sich immer genüsslich zurücklehnen, wenn man Bundesminister Darabos sozusagen ein bisschen nähertritt – diesem Treiben des Bundesministers zusehen und keine Schritte dagegen setzen.
Bis dato ist dazu von der ÖVP – außer ein Papier von Herrn Spindelegger – eigentlich nichts gekommen. Seriöse Debatten sehen anders aus!
Wir Freiheitlichen stehen für ein funktionierendes Bundesheer!
Wir Freiheitlichen stehen zur Wehrpflicht!
Wir Freiheitlichen stehen zu einer starken Miliz – und vor allen Dingen auch für ein sicheres Österreich!
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Dr. Fichtenbauer, Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des österreichischen Bundesheeres
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck darauf zu achten, dass trotz der geplanten Einsparungsmaßnahmen das österreichische Bundesheer auch in Zukunft seine verfassungsmäßigen Aufträge, die militärische Landesverteidigung mit all ihren in- und ausländischen Komponenten und in weiterer Folge die sicherheitspolizeiliche Assistenz sowie die Hilfeleistung in Katastrophenfällen außergewöhnlichen Umfangs, erfüllen kann.“
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