Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 104

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist fünf vor zwölf in diesem Bereich! (Rufe: Es ist vier Uhr früh!) – In diesem Bereich ist es fünf vor zwölf, und ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, das sind wir dem Bundesheer – lieber Kurt List, du bist auch davon betroffen – und vor allen Dingen auch den Bediensteten des Bundesheeres schuldig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

3.59

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Fichtenbauer, Podgorschek und weiterer Abgeordne­ter betreffend Zukunft des österreichischen Bundesheeres,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 14 – Militärische Angelegenhei­ten und Sport, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Dezember 2010.

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 sieht für den Bereich UG 14 „Militäri­sche Angelegenheiten“ Einsparungen in der Höhe von ca. 530 Millionen € bis 2014 vor. Im Budget 2011 gibt es ein Minus von ca. 65 Millionen €.

Die Reduktion im Sachaufwand führt zu einer massiven Reduktion der Fähigkeiten des Bundesheeres in der Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben. Die geplante neue Strukturierung des Bundesheeres und vor allem der nunmehr angekündigte Abbau der mechanisierten Truppe scheint nicht einmal mehr eine einzige vollständige Brigade nach internationalen Standards zuzulassen. Viele Soldaten und vor allem Offiziere wer­den daher nicht einmal mehr in der Ausbildung volle Verbände sehen, geschweige denn führen. Die Aushöhlung von Verbänden unter Wegnahme der schweren Waffen führt nur wieder zur Frage „wer braucht dann diesen Rumpfverband noch?“ und es wird daher auch dieser Verband aufgelöst.

Die Miliz als wichtiger Bestandteil des Österreichischen Bundesheeres mit einem we­sentlichen Anteil an der Aufgabenerfüllung wird zum Sterben verurteilt. So wurde schon bislang durch die systematische Aushungerung der Miliz die Fähigkeit zur militä­rischen Landesverteidigung (in welchem operativen Verfahren auch immer) defacto eliminiert. Die budgetierten Einsparungen auf diesem Gebiet führen zwangsweise zu weniger Übungsmöglichkeiten der Miliz-Soldaten. Dies wiederrum führt zu Wissensver­lust und unausweichlich zur Frage der weiteren Daseinsberechtigung im Rahmen künf­tiger Einsparungsdiskussionen.

Bei Auslandseinsätzen wurde als "Level of Ambition" der von der Bundesheerreform­kommission empfohlene Brigaderahmen auf zwei Bataillone heruntergefahren und die Zielerreichung auch zeitlich gestreckt. Offenbar sind durch derzeitige Budgetkürzungen dann noch weitere Reduktionen zu erwarten.

Auch im Bereich sicherheitspolizeilicher Assistenzen und Katastrophenhilfe, die auf­grund aktuell zu erwartender territorialer Bedrohungen sich im Allgemeinen als sehr personalintensiv herausstellen, sind weitere Kürzungen zu befürchten.

Es gibt keine neuen mittelfristigen Risikoanalysen, die Vorschläge zur neuen Sicher­heits- und Verteidigungsdoktrin will der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport erst nach dem Budgetbeschluss für 2011 vorlegen. Prophetische Aussagen wie