Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 386

Aber was machen Sie im Budget, jetzt speziell im Wirtschaftsressort? – Einerseits wer­den die Forschungsausgaben gekürzt, und das in einer Zeit, wo es dringend Investi­tionen in diesem Bereich braucht, und unter dem Deckmantel der Ökologisierung er­höhen Sie die Mineralölsteuer und glauben, das auch noch gut verkaufen zu können. – Nein, so kann es nicht gehen!

Bei den ganz zentralen Fragen, bei den Ausrichtungen bis 2014, die ganz elementar für die Wirtschaft sind, gibt es keinen Aufschrei?! Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Schauen Sie sich an: Wie wird sich der Bildungssektor von 2011 bis 2014 entwi­ckeln? Es gibt da eine Abwärtsentwicklung in Bezug auf die Gesamtausgaben, nämlich von 10,8 auf 10,6 Prozent. Eine eindeutige Senkung! Und genauso verhält es sich auch im Forschungsbereich, und zwar gibt es dort eine Senkung von 5,9 auf 5,7 Pro­zent der Gesamtausgaben.

Und da fragen Sie sich nicht: Wie soll das ein guter Boden, ein gutes, stabiles Funda­ment für die Wirtschaft sein?!

Natürlich wird das Schwierigkeiten bedeuten! Da erwarten wir uns von Ihnen, Herr Mi­nister, eine zukunftsorientierte Ausrichtung. Und das Erste muss ein gerechtes Steuer­system sein, und zwar ein ökologisch und sozial ausgewogenes. Dafür haben wir Grü­nen ein Konzept, ein durchdachtes, modernes Konzept, das wir Ihnen gerne zur Verfü­gung stellen und gerne mit Ihnen umsetzen würden. Mit uns haben Sie auch die ent­sprechenden Mehrheiten, werte SPÖ und werte ÖVP. Die Frage ist nur: Will man da vo­rangehen?

Natürlich geht es auch um Gerechtigkeit! Na selbstverständlich braucht es eine Vermö­gensteuer bei Vermögen ab 500 000 € und eine Reduktion der Stiftungsprivilegien! Na selbstverständlich braucht es das, wenn Sie in eine gerechte Richtung gehen wollen!

Es braucht Investitionen in Bereichen, die ein beachtliches Wachstum haben und zen­trale Herausforderungen bewältigen können, nämlich im Bereich der Energieforschung. Ein Stiefkind in Österreich: Gerade einmal 0,03 Prozent werden dafür ausgegeben! Das ist ein Weg – und zwar in einem Bereich, wo man auch viele grüne Arbeitsplätze schaf­fen und sichern könnte –, der nicht zukunftsorientiert ist, und daher bringe ich jetzt ei­nen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Investitionen für Energieforschung im Jahr 2011 auf 120 Millionen € pro Jahr zu erhöhen.“

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Das wäre der richtige Weg! So kämen wir in einem der wichtigen Zukunftsthemen vo­ran, würden Arbeitsplätze sichern, könnten Energiekosten sparen und würden das Kli­ma schützen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, die Zukunft zu gestalten und zu si­chern, aber das, was hier heute und gestern an Angebot diskutiert worden ist, ist eine fantasielose Budgetpolitik – eine fantasielose Budgetpolitik mit Scheuklappen ohne Weit­sicht!

Was wir wollen und was wir Ihnen anbieten, sind innovative, mutige und zukunftswei­sende Vorschläge. Und ich versichere Ihnen: Wir werden nicht ruhen, wir werden nicht lockerlassen, bis Ihre großkoalitionäre Verkrustung aufbricht. So werden wir dieses Jahr beenden und so werden wir auch in das neue Jahr 2011 starten! (Beifall bei den Grünen.)

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