Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 453

Einsparungspotential gegeben ist. Der Stromverbrauch wird ohne Komfortverlust ge­senkt, was sich sowohl in der Geldbörse, als auch in der Klimabilanz bemerkbar macht.

Als Kaufanreiz soll eine Normverbrauchsabgabe auf Elektrogeräte als Bonus-Malus System dienen, um ineffiziente Geräte weniger attraktiv zu gestalten und letztlich vom Markt zu verdrängen. Die Normverbrauchsabgabe muss so geregelt werden, dass sie energiesparende Geräte verbilligt und Energieverschwender verteuert. In Summe muss diese Maßnahme aufkommensneutral gestaltet werden um die Bürger nicht zu­sätzlich zu belasten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Ju­gend eine Normverbrauchsabgabe für Elektrogeräte einzuführen, welche auf jeden Fall aufkommensneutral gestaltet werden muss.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend zins­freies Kreditmodell für thermische Sanierung

eingebracht in der der 91. Sitzung des Nationalrats am 21. Dezember 2010 im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d. B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Budgetvoranschlags für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d. B.): [UG 43-Umwelt]

100 Millionen Euro in die thermische Sanierung zu investieren deckt lediglich die Kos­ten der Sanierung von zehn bis 15 öffentlichen Gebäuden. Eine GfK-Studie bestätigt den Bedarf von 3,27 Milliarden Euro, um sinnvoll zu sanieren. Größtes Energiespar­potential findet sich aufgrund schlechter Wärmedämmung bei über 1,5 Millionen Einfa­milienhäuser, die in der Zeit von 1945 bis 1980 gebaut wurden. Auch könnten über 90 Prozent der 20 000 öffentlichen Gebäuden von einer thermischen Sanierung profi­tieren.

Mit zinsfreien Krediten, die direkt vom Staat vergeben werden, könnten die Hausbe­sitzer ihre eigenen vier Wände thermisch auf den neuesten Stand bringen. Das Einspa­rungspotential an Heizkosten läge bei 80 Prozent, was für einen durchschnittlichen Haushalt 1300 Euro mehr in der Geldbörse bedeutet. Nach wenigen Jahren hätte sich für die Hausbesitzer der Kredit durch diese Einsparung von selbst bezahlt, quasi eine Sanierung zum Nulltarif. Die thermische Sanierung bewirkt einen gewaltigen Beschäfti­gungseffekt und wirkt sich positiv auf unsere Klimabilanz aus.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sicherzustellen,