Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine kerneuropäische Hartwährungszone einzusetzen.“
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Weiters bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Podgorschek, Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des § 113h Gehaltsgesetz
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Novelle zum Gehaltsgesetz vorzulegen, welche wegen der Freistellung von Personal zum Zwecke der Budgetkonsolidierung die Verlängerung der sozialen Abfederungsmaßnahmen des § 113h Abs. 6 Gehaltsgesetz bis zum 1. Jänner 2015 beinhaltet.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.12
Präsident Fritz Neugebauer: Die beiden soeben eingebrachten Anträge stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Podgorschek, Zanger, Themessl und weiterer Abgeordneter betreffend Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung – Finanzen, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. Dezember 2010
Bei der Einführung der Gemeinschaftswährung „Euro“ im Jahr 1999 wurden von den handelnden Politikern aller Mitgliedsstaaten signifikante Fehleinschätzungen über geld- und währungspolitische Zusammenhänge und damit falsche Entscheidungen über Art und Umfang der Währungsunion getroffen. Basierend auf einem unangebrachten politischen Anspruchsdenken wurde der aktuelle Stand der Wirtschaftswissenschaft ignoriert (vgl die Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften 1999 an den kanadischen Ökonomen Robert Mundell für seine „Theorie optimaler Währungsräume“) und in der Währungsunion zusammengepresst, was nicht zusammengehört.
Die realwirtschaftliche Entwicklung der Jahre 1999 bis 2008 zeigte, dass die Nettoempfängerländer innerhalb der Eurozone kurzfristig von stark gesunkenen Zinssätzen profitierten und einen liquiditätsgetriebenen Boom erlebten. Die verfügbaren Mittel wurden aber keineswegs effizient eingesetzt: Irland verschärfte seinen Wettbewerb im Steuer-
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