Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 22

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 2010 (Vorlage 56 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2010 (Vorlage 57 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Abs. 5 des Bundeshaus­halts­gesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanz­schulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2010 (Vorlage 58 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2010 (Vorlage 59 BA),

Monatserfolg Dezember 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 60 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 71 betreffend „Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 72 betreffend „Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 73 betreffend „Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Europäische Sozialcharta (revidiert) (1068 d.B.);

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1064 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Zusammenarbeit von Schule und organisiertem Sport aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2010, 122/E, XXIV. GP (III-207 d.B.);