Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 75

darüber diskutieren, aber das erfordert zuerst einmal eine politische Diskussion, eine strategische Debatte – und nicht einen Zuruf aus der Muthgasse oder von sonst wo!

Nun, das Bundesheer hat ja gerade auch in der jetzigen Situation wieder bewiesen, wie wichtig es ist, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, etwa Urlauber aus der Krisenregion Ägypten herauszuholen. Ich möchte daher gleich auch einige Worte zu Ägypten sagen beziehungsweise zu Tunesien, Jemen, Jordanien – es kriselt ja über­all, die Situation ist sehr schwierig. Es gibt viele Ängste, viele berechtigte Sorgen – so etwa in Israel, auch in Washington, vielleicht auch in Österreich und anderen Län­dern –, aber zugleich auch ungeheure Hoffnungen in diese demokratischen Bewe­gungen. Es kann eine Lösung wie im Iran herauskommen, die niemand will. Ein positives Beispiel wäre Indonesien oder das Jahr 1989. Es kann auch eine Militär­übergangsregierung herauskommen. Wir wissen es nicht.

Mir fällt jedenfalls auf, es gibt eigentlich keine antiwestlichen, keine antiamerika­nischen, keine proislamischen oder antiisraelischen Demonstrationen oder Parolen, sondern die Menschen wollen das, was für uns selbstverständlich ist: freie Meinungs­äußerung, freie demokratische Wahlen, ein gutes Leben, Nahrungsmittel, die man sich leisten kann, Jobs, und zwar gerade auch für die jüngere Generation.

Ist es nicht eigentlich eine Ironie, wo manche jetzt die Hoffnungen auf semiautoritäre oder autoritäre Systeme à la China richten und sagen, die Demokratien haben abgewirtschaftet, dass gerade jetzt in der arabischen Welt der Ruf nach Demokratie, nach Freiheit hochkommt? Ich finde das interessant, und wir sollten das nachhaltig unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die EU hat auch da viele Möglichkeiten. Wir geben jedes Jahr – was nur wenige Leute wissen – 2 Milliarden € im Rahmen der MENA-Projekte für Infrastruktur, für Schule und Bildung, für die Entwicklung dieser Region aus. Kein Mensch weiß das! Zusammengerechnet waren das in den letzten 15 Jahren 22 Milliar­den US-Dollar, die in diese Region geflossen sind. Jedes Jahr vergibt die Europäische Investitionsbank noch etwa 2 Milliarden € an Krediten für sinnvolle Projekte.

Eine Mittelmeer-Union wurde eingerichtet – ein interessantes Projekt –, die aber nicht funktioniert. Deren Generalsekretär, er ist aus Jordanien, ist vor einigen Tagen aus Frust zurückgetreten. – Wir könnten also einiges machen, und wir sollten das nach­haltig unterstützen.

Ich glaube daher, dass wir – der Europäische Rat tagt gerade; die Außenminister haben ebenfalls Schlussfolgerungen gezogen – diese Chance nützen und auch ein klares Signal geben sollten, dass wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen.

Frau Abgeordnete Muttonen und ich haben eine gemeinsame Entschließung – dieser Antrag wird dann verteilt werden – vorbereitet. Sie soll einerseits helfen, dass Österreicherinnen und Österreicher aus der Region zurückgebracht werden, und ande­rerseits aber auch, dass alle Möglichkeiten geschaffen werden, dass wir über EU, über OSZE, über Wahlbeobachtung, über den Europarat, über die Venedig-Kommission beim Verfassungsreformprozess mithelfen können.

Wir sollten auch ein Signal an Israel und Palästina geben, diese Chance zu nützen. Wenn Israel, wenn Netanjahu, Abbas und Fayyad jetzt klug reagieren, dann könnte gerade von Israel und Palästina aus ein sehr gutes, sinnvolles Signal für die ganze arabische Welt ausgehen. Wir sollten daher diese Hoffnung unterstützen und uns nicht nur darauf beschränken, dass wir in Filzpatschen vor dem Fernseher sitzen und CNN schauen. Die EU hätte hier einige Möglichkeiten, und wir sollten dabei sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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