Sie gefährden die Sicherheit in all ihren Dimensionen. Sie gefährden sie, was die militärische Sicherheit betrifft. Sie gefährden die Sicherheit im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz, und Sie gefährden natürlich auch die soziale Sicherheit, denn wenn Sie das Bundesheer in den Abgrund führen, dann geht damit natürlich auch der Zivildienst den Bach hinunter. Das wissen Sie genau. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie reitet, dieses Spiel zu betreiben, derart verantwortungslos zu agieren und dem Ganzen dann auch noch das Mäntelchen einer vernünftigen Reform umzuhängen.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich in Wirklichkeit schämen für das, was Sie in den letzten Wochen und Monaten angerichtet haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Das unterscheidet uns Freiheitliche von Ihnen, vor allem von der SPÖ und natürlich auch von den Grünen, die sich ja darüber freuen, dass Sie einen Schritt in die Richtung gehen, an der der Peter Pilz schon in seiner ganzen politischen Karriere arbeitet, nämlich das Bundesheer zu ruinieren. Mit Ihnen kommt er dem ganzen Projekt einen Schritt näher. Deshalb freut er sich auch so.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind diejenigen, für die Sicherheit kein Schimpfwort ist, so wie es offensichtlich für Sie eines geworden ist. Für uns ist das ein hoher Wert, den es in allen Dimensionen zu verteidigen gilt. Das ist nichts Unanständiges, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Der Vorwurf bleibt Ihnen nicht erspart, dass Sie es auch im Zusammenhang mit Ihrer Argumentation nicht besonders genau mit der Wahrheit nehmen. Sie versuchen, sich alles zusammenzuzimmern, damit es auf das draufpasst, was Sie den Österreichern in einer riesigen Mogelpackung verkaufen wollen. Da wird herummanipuliert, da wird die Bevölkerung belogen. Und zu allem Überfluss soll dieses ganze Paket an Falschinformationen und Verzerrungen dann auch noch die Basis für eine Befragung der Bevölkerung sein. Das ist eine schändliche und unehrliche Vorgangsweise, und allein dafür sind Sie als Minister rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)
Es hat sich überhaupt nichts geändert am geopolitischen Szenario. Es hat sich nur geändert, dass es der SPÖ nicht nur in Wien, sondern auch auf Bundesebene nicht besonders gut geht. 25, 26 Prozent – und dafür lässt sich der Herr Faymann feiern. Das hat sich geändert, das ist richtig! Und das Bedrohungsszenario müssen wir nicht lang suchen: Das sitzt an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Aber ansonsten ist im Wesentlichen alles gleich geblieben.
Genau diese unveränderte Lage war auch das Fundament, auf dem Sie salbungsvolle Erklärungen in Richtung des besonderen Werts der Wehrpflicht abgegeben haben, eine nach der anderen, bis vor wenigen Monaten. Man hat Sie gar nicht bremsen können, sie kamen fast schon im stündlichen Takt, die Zitate, wie wichtig die Wehrpflicht ist, wie wichtig sie im Zusammenhang mit der Neutralität ist, dass sie das einzig tragfähige Zukunftsmodell ist, und, und, und. Aber dann werfen Sie den Generalstabschef deshalb hinaus, weil er genau das sagt, was Sie in allen diesen Zitaten sozusagen vorgegeben haben – das ist ja ein unglaublicher Vorgang, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann noch etwas: Jetzt haben Sie sie entdeckt – die Pflicht! Die Pflicht ist nun das, was Sie in den Zwang übersetzen: Aus der Pflicht macht man aus rhetorischen Gründen, damit es besser zu verkaufen ist, den Zwang. Diese Pflicht ist jetzt das große Problem, das ist ein Pfui-Wort: Pflichten darf es keine mehr geben – leiten wir daraus ab – für den modernen, aufgeklärten Sozialdemokraten und für den anarchischen Linken, wie er bei den Grünen zuhauf zu finden ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Mit den Pflichten haben wir also ein riesiges Problem, deshalb muss die Wehrpflicht weg! Sie sagen aber nicht dazu, dass Sie, wenn Sie uns gleichzeitig die Eintrittskarte in
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