Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 152

nachvollziehbares Genehmigungsverfahren. Das betrifft die Slowaken, die Tschechen, die Deutschen, die Spanier, die Italiener – jeden! Es würde auch uns betreffen, wenn wir auf Kernkraft setzen würden, was wir nicht tun, aber die müssen jetzt ein nachvoll­ziehbares Genehmigungsverfahren machen. Sie müssen genug kompetentes Personal aufstellen. Die Bevölkerung muss informiert werden. Es muss regelmäßig Berichte an die Europäische Kommission geben, und diese Aufsichtsbehörde wird alle zehn Jahre überprüft. Grundprinzip: Sicherheit zuerst! Und das hat Österreich mitgestaltet und mit erreicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme noch zu zwei Punkten. Die gemeinsame Forschungsstelle der Europäi­schen Kommission darf sich bei der Kernenergieforschung nur mehr auf Sicherheits­aspekte beziehen. (Abg. Mag. Brunner: Genau!) Auch das hat Österreich erreicht und gefordert! Österreich hat damals im Jahr 2006 – weil Sie auch immer wieder das mit dem Veto erwähnen – mit Veto gedroht. Das war vor meiner Zeit, das waren meine Vorgänger, weil sie gesagt haben: Wir wollen, dass sich die Kernenergieforschung nur mehr auf die Sicherheitsaspekte bezieht! Und das haben wir im Rahmen von Euratom erreicht.

Abschließend komme ich noch zum Sicherheitskontrollsystem. Es wird das Kernmate­rial einer eingehenden Kontrolle auf der europäischen Ebene unterzogen. Das bedeu­tet, jedes Gramm Uran, jedes Gramm Plutonium wird registriert, wird kontrolliert und kann daher nicht abgezweigt werden oder, was weiß ich, für irgendwelche Attentate verwendet werden (Abg. Dr. Pirklhuber: Brauchen wir eh nicht!), was ja im Sinne der Sicherheit absolut notwendig ist.

Daraus wird klar, dass wir einen Austritt aus Euratom nicht als politische Option sehen und es keinen Sinn dafür gibt, sondern im Gegenteil: Mitreden ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP.)

Es zeigt sich auch, dass wir dort nicht passiv sind. Das war ja auch schon während der EU-Ratspräsidentschaft 2006 so, als Österreich gegen den Entwurf des 7. Forschungs­rahmenprogramms gestimmt hat. Das Programm wurde daraufhin überarbeitet, und seither wurde die gemeinsame Forschungsstelle darauf beschränkt, dass nur mehr Si­cherheitsforschung betrieben wird. Österreich hat sich hier immer aktiv eingebracht.

Auch der kolportierte Mitgliedsbeitrag, den wir uns ersparen würden, ist nicht schla­gend, denn es gibt ein EU-Gesamtbudget. Sie wissen ganz genau, es gibt kein aufge­dröseltes Budget, wo wir einen Mitgliedsbeitrag zu Euratom bezahlen. Das ist nicht der Fall. Und es ist auch nicht so, dass da der Neubau von Kernkraftwerken gefördert wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist in gar keiner Weise der Fall, sondern im Gegenteil: Es wird in die Sicherheit investiert. Und das ist ein Punkt, der für uns ganz wichtig ist!

Noch einmal: Das Mitreden ist wichtig!

Abschließend: Was wir wollen – und das ist auch meine Sicht –, das ist, dass wir für die österreichische Bevölkerung maximale Sicherheit garantieren. Das können wir am Verhandlungstisch erreichen. Wir haben schon einiges da bewegt, und wir wollen das auch in Zukunft machen. Wenn Österreich nicht bei Euratom dabei wäre, dann wäre eine atomkritische Stimme weniger dabei, und das wäre schade, weil wir damit den Meinungsbildungsprozess in Europa nicht vorantreiben könnten. Daher: Mit dabei sein, mitentscheiden und mitreden und maximale Sicherheit für Österreich herausholen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Brunner kommt nun zu Wort. Es sind 10 Minuten Redezeit für alle Redner, die nun zu Wort kommen. – Bitte.