Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu guter Letzt noch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass selbst aus dieser tragischen Katastrophe noch etwas Gutes erwächst und die Menschheit sich endlich besinnt, dass es zu einer Umkehr kommt und dass wir diesen Planeten für viele weitere Generationen lebenswert erhalten, für Österreich und für unsere Kinder. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreich aus dem EURATOM-Vertrag
eingebracht in der 98. Sitzung des Nationalrates am 22. März 2011 im Zuge der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler zum Thema "Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik"
Wasserkraft ist eine erneuerbare und unerschöpfliche Energiequelle. Die Nutzung von Wasserkraft sichert unsere Energieversorgung und schützt dabei unseren Lebensraum auch für nachfolgende Generationen. 16,6% der weltweiten Stromversorgung und 92% der erneuerbaren Stromerzeugung stammen aus Wasserkraft.
Um Abhängigkeiten abzubauen und Österreichs Energieversorgung für die Zukunft zu sichern, muss direkt in Österreich künftig mehr Strom erzeugt werden. Das Setzen auf erneuerbare Energieträger ist dazu die einzige nachhaltige Möglichkeit, denn sowohl anreicherbares Uran als auch die fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle werden in Zukunft nicht mehr verfügbar sein. Das derzeit größte Potenzial liegt dabei eindeutig im Bereich der Wasserkraft.
Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 bewirkt, dass jährlich bereits bis zu 100 Mio. Euro aus Österreich in die Atomenergie fließen. In jene Atomenergie, deren Folgen Japan und mit ihm die ganze Welt nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe zu tragen hat. Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn es Fördermittel nicht gäbe. Atomkraftwerke überschwemmen nach wie vor den Markt mit billigem Strom, der unter anderem als Pumpstrom für Speicherkraftwerke verwendet wird. Das Risiko allerdings trägt die Öffentlichkeit, da Atomkraftwerke nicht versichert sind und auch für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls europaweit noch immer keine Lösung zur Verfügung steht. Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten erneuerbarer Energiequellen. Das europäische Parlament hat nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite.
Atomenergie und alle damit verbundenen ungelösten Probleme im gesamten Produktionszyklus sind kein taugliches Mittel für eine rasche und nachhaltige europäische Klimaschutzpolitik. Diese ist jedoch unumgänglich. Daher ist es längst überfällig, alle finanziellen Mittel aus der Förderung der Atomenergie abzuziehen und 1:1 der Entwicklung von Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zuzuführen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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